Auslaufmodell oder unentbehrlich?

Im Jahr 1994 ist Walter Santin von der Gendarmerie zur Stadtpolizei gewechselt. Seit 20 Jahren ist er dort Kommandant und zur Zeit für 37 Exekutivbeamte und vier Vertragsbediens-tete verantwortlich. Foto: RaDi

Baden leistet sich die größte Stadtpolizei in Österreich. In Zusammenhang mit der leeren Stadtkasse und dem Voranschlag für das kommende Jahr, wurden schon mehrmals auch die Kos-ten des gemeindeeigenen Wachkörpers ins Treffen geführt. Nur die wenigsten wissen, was die Stadtpolizei alles leistet. 

37 österreichische Städte unterhalten noch eine eigene Stadtpolizei. Mit insgesamt 41 Mitarbeitern ist jene in Baden die größte, gefolgt von Dornbirn, wo 27 Mann Dienst versehen.
In Niederösterreich gibt es vergleichbare Wachkörper noch in Amstetten, Gmünd und Neunkirchen. In Gmünd ist allerdings nur mehr ein Beamter übrig geblieben. Sobald er in Pension geht, wird die Stadtpolizei dort Geschichte sein. Etwas länger wird es noch in Neunkirchen dauern, aber auch dort hat die Politik beschlossen, sich in Zukunft keine Stadtpolizei mehr zu leisten.
Gelassen sieht der Kommandant der Badener Stadtpolizei, Oberst Walter Santin, die immer wieder aufflammenden Diskussionen rund um die Notwendigkeit seines Wachkörpers.
„Fest steht, dass die Bundespolizei auch ohne Stadtpolizei nicht einen Planposten mehr hätte. Das Ministerium betont stets, dass Stadtpolizeien nicht in die Berechnung einbezogen würden“, so Santin mit dem Hinweis, dass die Bundespolizei in Baden zur Zeit 45 Beamte beschäftigt. Außer für Baden wären diese noch für Sooß, Siegenfeld und Pfaffstätten zuständig. Die Stadtpolizei wäre außerdem immer vor Ort, auch dann wenn die Kollegen von der Bundespolizei zu Sondereinsätzen, wie in der Flüchtlingsproblematik abkommandiert werden.
„Wir sind tatsächlich immer für die Badener da, gleichgültig, welche Sondereinsätze es gibt.“
Jetzt sind die Stadtpolizisten an sieben Tagen rund um die Uhr im Einsatz. „Für viele Bürger ist die Stadtpolizei die Verbindung zur Gemeinde. Wir haben auch ein offenes Ohr, wenn es beispielsweise um vier Uhr in der Früh ein Kanalgebrechen gibt“, so Santin, der noch etliche andere Leistungen anführt, die von der Bundespolizei nicht abgedeckt würden.
Das wären unter anderen die Kontrolle der Einhaltung der Grünanlagen- oder Lärmschutzverordnung, die Kurzparkzonenüberwachung oder die Schulwegsicherung. Dazu kämen Strafregisterbescheinigungen, Genehmigungen oder Bescheide nach der Straßenverkehrsordnung und diverse Einvernahmen und Erhebungen im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft.
Erhebungen führt auch die „hauseigene“ Kriminalabteilung, die aus fünf Mann besteht, durch. Im Gegensatz zu anderen Stadtpolizeien nehmen die Badener Anzeigen für alle strafrechtlich relevanten Delikte auf und nicht nur jene, die mit einem Strafmaß von bis zu einem Jahr geahndet werden.
Ein weiteres Einsatzgebiet der Stadtpolizisten ist beispielsweise die Verkehrsraumüberwachung. „Die ist zwar nicht bei allen gleichermaßen beliebt, dennoch rufen ständig Bürger an, die über Raser, verstellte Einfahrten oder Falschparker klagen.“
Im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Dienstes führt die Stadtpolizei Streifenfahrten durch, kontrolliert einbruchsgefährdete Objekte oder unterstützt bei der Überwachung der Badner Bahn.
Die Betreuung von über 2.000 Alarmanlagen nimmt ebenfalls viel Zeit in Anspruch. Für die Beratung in Sachen Sicherheit im Haus steht sogar ein eigener Beamter zur Verfügung. Das gleiche gilt für die Anliegen von Senioren oder Jugendlichen, denen ein speziell geschulter Stadtpolizist in vielen Belangen helfen kann.
Seit vielen Jahren werden auch Selbstversteidigungskurse für Frauen und Mädchen angeboten. Neu ist der Besuch der Stadtpolizei in den Volksschulen, wo schon den Jüngsten richtiges Verhalten gelehrt wird, wenn ihnen etwas verdächtig vorkommt. Dabei geht es auch darum, dass die Schüler sich oft selbst überschätzen und annehmen, mit Gefahren ohnehin leicht fertig werden zu können.
Für den Kommandanten der Stadtpolizei steht fest, dass prinzipiell auch in Baden jede Veränderung denkbar wäre.
„Es gibt ja genügend Städte, die keine Stadtpolizei haben. Letztlich ist es eine Entscheidung der Politik. Wenn diese heute festlegen würde, dass wir keine Stadtpolizei mehr brauchen, so würde es rund 35 Jahre dauern, bis der letzte Mann durch natürlichen Abgang in Pension ginge. Kosten würden durch die zu bezahlenden Pensionen aber noch viel länger anfallen“, meint Oberst Santin, der darauf hinweist, dass jede eventuelle Reduktion bei der Mitarbeiterzahl zwangsläufig auch zu Einschränkungen bei den Leistungen führen muss.

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