Jede Menge neue Belastungen

Am Dienstag Abend tagte in Baden der Gemeinderat letztmals vor der Sommerpause. Dabei ging es zwar hitzig, aber dennoch gesittet zu. Auf der Agenda standen zahlreiche, teils geschmalzene Gebührenerhöhungen, für die es von Seiten der SPÖ und der Bürgerliste wenig Zustimmung gab. 

Eröffnet wurde die Sitzung am Dienstag Abend mit Dringlichkeitsanträgen der ÖVP. Diese betrafen zwei Bausperren, in der Helenenstraße und in der Wienerstraße 68a sowie die Gewährung einer Förderung für den Hortbetrieb in der VS Pfarrschule. Alle drei Anträge wurden einstimmig angenommen.
Abgelehnt hingegen wurden der Antrag der FPÖ, der ein „Nein“ zum generellen Rauchverbot und zur Registrierkassenpflicht forderte. Auch der Vorschlag, das Verteilen des Koran im Stadtgebiet verbieten zu lassen, wurde mit Hinweis auf die geltende Gesetzeslage abgelehnt.
Danach folgte ein Referat des Jugendgemeinderates Peter Ramberger, der die vergangenen Monate Revue passieren ließ. Vor allem die mobile „Jugendarbeit 07“ wäre ein Erfolgsmodell. Im Vorjahr gab es 2.278 Kontakte zu Jugendlichen im Alter von 14 bis 22 Jahren.
Beim anschließenden Antrag der Grünen Klubobfrau Martina Nouira-Weißenböck, bei dem es um Gebührenerhöhungen ging, stieg der Adrenalinspiegel der Mandatare von SPÖ und „wir badener“ merkbar an. Immerhin gibt es kaum einen Bereich, der ausgespart bleibt. So werden die Parkberechtigung für Kurzparkzonenanrainer um 34%, Wasser um 9% oder Kanal um 13% teurer. Auch die Gebühren für Citybus, Parkdecks oder die Hundeabgabe werden um bis zu 43% erhöht.
„Nach fünf sehr verschwenderischen Jahren folgt nun die große Abzocke. Die Löcher, die man ins Budget gerissen hat, müssen jetzt gestopft werden“, wetterte SP-Chef Markus Riedmayer“, der die Verantwortlichen aufforderte, zuvor darüber nachzudenken, wo man sparen kann. „Manche Projekte wie das Kaiserhaus kann man schon als Hobby Einzelner bezeichnen. Dort denkt man sogar an Ausbau und das obwohl so wie im Beethovenhaus die Besucherzahlen weit hinter den Erwartungen liegen. Da sitzen die Grünen in der Regierung und der öffentliche Verkehr wird immens teurer, nur um Imageprojekte zu finanzieren. Wir haben nichts gegen moderate Anpassungen, aber nur dann, wenn sie moderat sind und die Gemeinde zuvor selbst spart“, so Riedmayer, der betonte, dass es die Unterstützung der SPÖ dazu nicht gäbe. „Macht eure Hausaufgaben, dann könnt ihr wieder mit uns reden.“
Ganz ähnlich sieht das auch StR. Jowi Trenner von der Liste „wir badener“. „Kaum sind die Wahlen vorbei, werden die Bürger von einer Teuerungswelle überrollt. 9 bis 43 Prozent Erhöhungen. Teilweise nicht nur einmal, sondern in jedem Jahr dieser Gemeinderats-Periode. Mit gutem Beispiel voranzugehen, kommt aber nicht in Frage. Kaltschnäuzig wird von 10 auf 13 Stadträte aufgestockt. Das ist nicht nur dreist, sondern obendrein auch schamlos. Von uns wird es keine Zustimmung geben.“
Die schwarze Wirtschaftsstadträtin Carmen Jeitler-Cincelli verteidigte die Maßnahmen. „Diese Diskussion findet zur Zeit in allen Gemeinden in Niederösterreich statt. Viele Abgaben, wie die Hundesteuer, sind zweckgebunden und niemand von uns möchte in „Hundstrümmerln“ waten. Erhöhungen finden in jeder Gemeinde nach der Wahl statt, das ist eben so.“
Auch Bürgermeister Kurt Staska stellte klar, dass man den möglichen Rahmen noch lange nicht ausgeschöpft hätte. So würde der Kubikmeter Wasser in Krems 1,71 Euro und in Mödling 1,76 Euro kosten. In Baden käme er nach der Erhöhung auf 1,25 Euro. „Auch in vielen anderen Bereichen liegen wir noch deutlich unter anderen Gemeinden. Die Gebrauchsabgabe für Schanigärten beträgt ab kommendem Jahr 18 Euro je Quadratmeter und Monat. Laut Gesetz wären bis zu 150 Euro möglich. Die Anträge sind wohl durchdacht und stehen in Relation zu einem Aufwand“, so Staska mit dem Hinweis, dass lediglich die Inflation abgedeckt wäre, aber nicht von einer Budgetsanierung gesprochen werden kann.

Jede Menge neue Belastungen
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