Verkehrsressort ohne Stadtrat

BAD VÖSLAU. – Der Gemeinderat ist noch nicht einmal konstituiert, und doch sind die Gräben zwischen der Liste Flammer und den Grünen tiefer als je zuvor. Der Grund dafür ist der Streit um das Verkehrsressort; das Ergebnis: Haben will es jetzt niemand…

„Undemokratische Erpressung“ nennt die Liste Flammer das Vorgehen der Grünen, einen „Vernichtungsfeldzug“ orten dagegen die Grünen bei der Liste Flammer. Der Stein des Anstoßes: Die Ressortaufteilung im Stadtrat, und hier besonders das in Bad Vöslau schon ohnehin heiß diskutierte Verkehrsressort.
Bisher stellte die Liste Flammer den Verkehrsstadtrat, genau wie weitere sieben von elf Stadträten. Je einen Stadtrat stellten außerdem SPÖ, ÖVP und Freiheitliche. Doch das Ergebnis der Gemeinderatswahl hat auch Auswirkungen auf die Ressortaufteilung im Stadtrat. Durch die Zugewinne für die Grünen steht nämlich auch ihnen mindestens ein Stadtratsposten zu. Abgesehen davon, dass auch die Anzahl der Stadträte derzeit für Diskussion sorgt (Details dazu im Standpunkt), hat auch das angebotene Verkehrsressort für ein tiefes Zerwürfnis gesorgt.
Aber was ist passiert? Die Liste Flammer hat den Grünen den Verkehrsstadtrat angeboten. „Die Grünen haben in der Vergangenheit und auch im Wahlkampf immer wieder behauptet, die besseren Verkehrskonzepte zu haben“, meint Finanzstadtrat Thomas Mehlstaub von der Liste Flammer. „Jetzt wurde ihnen die Gelegenheit geboten, auch tatsächlich die Verantwortung für dieses Ressort zu übernehmen.“
„Wir wollten diese Aufgabe sogar sehr gern übernehmen. Allerdings ist uns klar, dass wir auch dann, wenn wir den Verkehrsstadtrat übernehmen und die tollsten Ideen und Konzepte liefern, zur Umsetzung auf die Stimmen der Liste Flammer angewiesen sind“, so Grünen-Chefin Eva Mückstein. „Denn immerhin hält die Liste Flammer auch in der nächsten Legislaturperiode knapp die absolute Mehrheit.“
Die Grünen haben deshalb ein Konzept für das Verkehrsressort ausgearbeitet und der Liste eine Kooperationsvereinbarung vorgelegt. „Denn es muss eine verbindliche Erklärung geben, dass unsere Projekte auch umgesetzt werden. Denn wenn die Mehrheit unsere Initiativen blockiert, dann sind offiziell trotzdem wir die, die gescheitert sind und in deren Ressort nichts umgesetzt wurde“, erklärt Mückstein. 14 Punkte umfasst diese Vereinbarung, deren Inhalt aber nun für ein endgültiges Zerwürfnis zwischen Liste und Grünen gesorgt hat.
Ausbau des Radverkehrs, Verkehrsberuhigung, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Verdichtung im Stadtzentrum: Es sind Forderungen, die die Grünen gerade in puncto Verkehr schon oft gestellt haben und die auch der Mehrheitsfraktion nicht neu sind. „Da finden sich auch viele Punkte, bei denen unsere Meinung übereinstimmt, viele Punkte sind sogar die Grundlage für die Verkehrspolitik der Liste Flammer der letzten 30 Jahre“, so Bgm. Christoph Prinz. „Aber es gibt auch sehr unterschiedliche Ansichten, teilweise auch schlicht unmögliche Forderungen der Grünen, zum Beispiel eine Verlegung der B212.“
Stein des Anstoßes ist aber vor allem die Finanzierung. „Die zur Umsetzung dieser verkehrspolitischen Projekte erforderlichen finanziellen Mittel werden nach Maßgabe der jeweiligen Projektfortschritte zur Verfügung gestellt und werden mit 5 Millionen Euro für die gesamte Periode bis 2020 geschätzt“, heißt es in der Vereinbarung.
„Die Grünen haben offenbar keine Ahnung von der Verteilung der Budgetmittel“, so Prinz. „Wo bleiben dann die Mittel für die sozialen Themen, Kinder, Bildung, Sport, Stadtmuseum und die anderen vielen Grundaufgaben der Gemeinde?“ 5 Millionen Euro allein für das Verkehrsressort – das sei einfach nicht finanzierbar, stellt auch der amtierende Finanzstadtrat klar. „Da könnte auch der Kulturstadtrat sagen, er braucht drei Millionen – oder der Vorsitzende des Kindergartenauschusses noch ein paar Krabbelstuben fordern. Dieses Nein hat nichts mit den Grünen zu tun. Hätte der bisherige Verkehrsstadtrat Gerhard Sevcik von der Liste Flammer so eine Forderung gestellt, wäre meine Antwort dieselbe gewesen“, so Mehlstaub. „Wir müssen viele Projekte umsetzen und auch Risiken wie die Haftungen durch das Hypo-Debakel im Auge behalten. Klar wäre es schön, wenn wir diese Mittel einfach so für die Verkehrsberuhigung einsetzen könnten. Aber wir haben sie nicht.“
Seitens der Grünen zeigt man sich erschüttert über die fehlende Kooperationsbereitschaft der Liste Flammer. „Wir haben immer klargestellt, dass es sich bei der Vereinbarung nur um eine Verhandlungsgrundlage handelt. Auch die fünf Millionen sind nur eine erste Schätzung, selbstverständlich hätten die Details noch gemeinsam ausgearbeitet werden müssen“, so Mückstein. „Fakt ist, dass bei der Liste einfach kein Wille zur Innenstadtgestaltung da ist und jede Konzeptumsetzung von vornherein verweigert wird. Es gab auch keinen Gegenvorschlag.“
Die Grünen haben die Übernahme des Verkehrsstadtrats unter diesen Voraussetzungen abgelehnt; und werden so aller Voraussicht nach zwar einen Stadtrat stellen, aber kein eigenes Ressort leiten. Parallel dazu wird das Verkehrsressort vermutlich als Ausschuss ohne zuständigen Stadtrat geführt werden – eine durchwegs spannende Premiere für Bad Vöslau.

N. Kranzl

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