Traiskirchen: Neuer Gemeinderat angelobt

TRAISKIRCHEN. – Mit sehr persönlichen Worten, aber auch einer Portion nicht zu überhörender Warnung in Richtung FPÖ hat der frisch gewählte Bürgermeister Andreas Babler am Montag die konstituierende Sitzung des Traiskirchner Gemeinderates eröffnet. Einige Änderungen gibt es bei den zwölf Ausschüssen – und auch neue Ressorts.

Mit 32 von 37 Stimmen wurde Andreas Babler bei der konstituierenden Sitzung des frisch gewählten Traiskirchner Gemeinderats in seiner Funktion als Bürgermeis-ter bestätigt. Sein „aufrichtiger und respektvoller Dank“ gelte den Wählern, wie Babler in seiner Antrittsrede klarstellte. „In einer Stadt dieser Größenordnung drei Viertel der Wählerstimmen und zusätzlich die höchste Zahl an Vorzugsstimmen in ganz Nieder-österreich zu erhalten – das ist ein großer Vertrauensbeweis“, resümierte Babler. „Gerade deshalb ist es wichtig, dieses Ergebnis mit Demut und Respekt anzunehmen – und zwar im Sinne der Bevölkerung.“
Babler fand durchaus persönliche Worte für den Antritt seiner neuen Amtszeit. „Es war ein ereignisreiches Jahr für mich: Im April die Angelobung zum Bürgermeister, die Geburt meiner wunderbaren Tochter, die mich zum glücklichen Vater gemacht hat, und der Wahlkampf“, so Babler. „Um Bürgermeister zu sein, muss man Stadt und Menschen kennen und mögen. Und das möchte ich Ihnen heute garantieren.“
Die einzelnen Punkte des SP-Wahlprogramms will Babler mit seinem Team konsequent in die neue Legislaturperiode übersetzen – teilweise auch mit neuen Ressorts. Eines der zentralsten Anliegen: Traiskirchen soll noch mehr zur Stadt für Kinder werden. „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Politik gar nicht genug für die Kinder und damit für die Zukunft tun kann“, so Babler, der deshalb erstmals eine eigene Ressortverantwortung für Kinder vorgeschlagen hatte. Der Jugend- und Integrationsausschuss wurde deshalb in den Kinder-, Jugend- und Integrationsausschuss umgewandelt. „Sandra Akranidis-Knotzer ist damit die erste Kinderstadträtin der Geschichte unserer Stadt“, so Babler.
12 Ausschüsse gibt es in Traiskirchen neben dem Prüfungsausschuss auch in der neuen Legislaturperiode – allerdings wurden die Zuständigkeiten teilweise neu aufgeteilt. Neben den Änderungen im Kinder- und Jugendausschuss wurde auch der Kunst-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss in zwei Ressorts aufgeteilt: Manuela Rommer-Sauerzapf steht dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadtmarketing, Tourismus und außerschulische Bildung vor, Johannes Herbst dem Ausschuss für Kultur, Kunst und Stadthistorik, in dessen Zuständigkeit auch der Punkt Weinbau fällt.

Anzahl und Wirkungskreise der Ausschüsse wurden vom neuen Gemeinderat zwar einstimmig beschlossen, sanfte Kritik gab es aber aus den Reihen der ÖVP. „Es ist kein neuer Wunsch unserer Fraktion, aber ich möchte ihn dennoch erneut betonen. Bei einem so enormen Budgetvolumen wie in unserer Stadt wäre die Gründung eines Finanzausschusses wichtig“, gab Marcel Sima zu bedenken. „Die Ausschussaufteilung begrüßen wir auf jeden Fall. Aber wir hoffen, dass in fünf Jahren dann auch ein Finanzausschuss zur Debatte steht.“ Babler sieht indes wenig Anlass für einen Finanzausschuss. „Es gibt Parteiengespräche vor jedem Budgetbeschluss. Das ist eine gute Tradition in Traiskirchen, die wir auch weiterführen wollen“, so Babler. „Bisher sind immer alle Entscheidungen in Budgetfragen einstimmig gefallen, und es gab noch nie auch nur eine einzige Anmerkung.“
Die weiteren Wahlergebnisse: Mit vier Streichungen und 33 gültigen Stimmen wurde Franz Gartner erneut zum Vizebürgermeister der Stadtgemeinde gewählt. Von 12 Stadträten stammen 10 aus den Reihen der SPÖ, jeweils einen stellen die FPÖ und die ÖVP. Mit 37 gültigen von insgesamt 37 Stimmen wurden die SPÖ-Stadträte Franz Gartner, Helmuth Hlavacek, Ingrid Nachtelberger, Sandra Akranidis-Knotzer, Johannes Herbst, Erwin Mücke, Alexandra Kropf, Franz Muttenthaler, Manuela Rommer-Sauerzapf und Erich Priker gewählt. Roland Rollett (ÖVP) wurde mit drei Streichungen und 34 gültigen Stimmen in den Stadtrat gewählt, mit 20 Streichungen und 17 gültigen Stimmen fiel das Ergebnis für Anton Lojowski (FPÖ) deutlich dünner aus – jedoch laut NÖ Gemeindeordnung ausreichend. „Ich werde versuchen, auch diejenigen von meiner Arbeit zu überzeugen, die mich heute nicht gewählt haben“, meinte Lojowski im Zuge der Wahlannahme.
Er wolle auch in Zukunft im Gemeinderat mit allen Fraktionen zusammenarbeiten, betonte Babler. „Aber die Zusammenarbeit wird dort enden, wo der Humanismus endet und die Hetze beginnt“, ließ der Bürgermeister keine Zweifel daran offen, welche Richtung er in puncto Flüchtlingsfragen vorgeben will. „Wir werden nicht dem Populismus folgen, der den Zorn auf die Flüchtlinge lenkt; denn der gebührt nur jenen, die die politische Verantwortung für diesen Schandfleck der österreichischen Flüchtlingspolitik tragen.“

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