Grüne fordern Transparenz

In der Vorwoche hatte ein anonymer Schreiber behauptet, dass die Badener Zeitung einer politischen Gruppierung Inserate schenken würde. Die Grünen nahmen das zum Anlass, um ihre Zahlen offen zu legen und das auch von den anderen Fraktionen zu fordern.

Inserate im Wert von 30.000 Euro soll die BZ laut anonymer Briefschreiber einer politischen Gruppierung gratis haben zukommen lassen. Dieses Schreiben wurde an zahlreiche Unternehmen in Baden versandt. Dass es sich dabei um Verleumdung handelt, davon durfte sich Bgm. Kurt Staska bei einem Blick in die Buchhaltung der Badener Zeitung überzeugen. Außerdem wurden bereits rechtliche Schritte gegen den Verfasser in die Wege geleitet.
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer wieviel Geld für seinen Wahlkampf ausgibt“, sagt der Finanzreferent der Badener Grünen, Andreas Parrer, der zwischen den Zeilen anklingen lässt, dass man speziell bei der Bürgerliste „wir badener“ nicht wüsste, woher das Geld für den Wahlkampf käme .
Diese Offenlegung wäre zwar seit heuer gesetzlich verankert, bis aber die Wähler vom Rechnungshof informiert würden, vergingen fast zwei Jahre. Auch die Obergrenzen, bei denen Spenden gemeldet werden müssen, wären viel zu hoch. Demnach müssen Spenden ab 3.000 Euro namentlich benannt werden, Spenden ab 50.000 Euro müssen unmittelbar gemeldet werden. Für die Grünen wären diese Grenzsätze auf Gemeindeniveau zu senken. Vorstellbar wäre, dass Spenden bereits ab 1.000 Euro gemeldet werden müssen. Insgesamt haben die Badener Grünen in den vergangenen fünf Jahren 60.000 Euro für den laufenden Wahlkampf angespart. Um das Sparschwein zu füllen, wurden verpflichtende Abgaben aus den Gemeindebezügen herangezogen. Diese bewegen sich je nach Arbeitsaufwand, die mit der jeweiligen Tätigkeit als Gemeinderat, Stadtrat oder Vizebürgermeisterin verbunden sind, zwischen 15 und 100 Prozent (Gemeinderäte müssen alles abliefern).
Neben diversen Werbemitteln, einer großen Umfrage und Veranstaltungen wie der Adventdisco werden auch „Gifeaways“ vom Wahlkampfbudget bestritten. Für Inserate sind lediglich 13.000 Euro vorgesehen.
Die SPÖ schließt sich der Initiative der Grünen an und legt ihre Konten ebenfalls offen. Demnach wären etwas mehr als 70.000 Euro für den Wahlkampf budgetiert. Das Geld stammt, wie bei den Grünen, aus Abgaben (Parteisteuer) der Mandatare. Spenden würden keine Rolle spielen. Für Inserate wären lediglich 2.000 Euro vorgesehen.
Das kleinste Wahlkampfbudget dürfte nach eigenen Angaben die ÖVP mit 50.000 Euro vorgesehen haben. Auch dort wurden Abgaben der Mandatare angespart. Die Volkspartei Baden hätte in den letzten Monaten ein einziges Inserat in der „Badener Zeitung“ geschalten, dafür ordnungs- und tarifgemäß eine Rechnung erhalten und diese natürlich auch beglichen, was jederzeit einsehbar wäre.
Verärgert hingegen zeigt sich die Bürgerliste, die überzeugt ist, dass man das anonyme Schreiben von langer Hand geplant hätte. Sie ortet ein hinterlistiges Spiel, das die Bürger leicht durchschauen könnten. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass man keine Partei wäre und man somit auch keinerlei Parteienförderung erhielte.
„Wir müssen alles selbst finanzieren, so auch jeden Gemeinderatswahlkampf. Um das zu meistern, bedarf es großzügiger Mandatare, die gemeinsam für diese Bewegung im Interesse Badens arbeiten“, betont StR. Jowi Trenner. „Bis dato hat uns noch keine Zeitung angeboten, uns mit 30.000 Euro sponsern zu wollen, natürlich müssen auch wir unsere Inserate selbst bezahlen.“
Für Clubobfrau Christine Witty steht fest, dass in Österreich jeder Bürger mit seinem Privatgeld machen kann, was er will. „Das ist ein per Bundesverfassung verankertes Recht. Jowi Trenners Leidenschaft heißt eben Baden.
Die Grünen sollten sich lieber darauf konzentrieren, wie sie den Badenern erklären, dass sie aus Ämtergier der Stadtkassa in fünf Jahren zusätzliche Kos-ten in Höhe von 325.000 Euro beschert haben.“

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