Einstimmige Protestresolution

TRAISKIRCHEN. – Es war der Bürgermeister selbst, der in der Gemeinderatssitzung vom Montag einen Dringlichkeitsantrag zur Situation im Flüchtlingslager und in der Erstaufnahmestelle eingebracht hat. Der Traiskirchner Gemeinderat fordert die Innenministerin geschlossen dazu auf, ihre Verantwortung im Flüchtlingsbereich wahrzunehmen.

„Traiskirchen steht als Symbol des Scheiterns der österreichischen Asylpolitik. Die 15a Vereinbarungen in diesem Bereich funktionieren von Beginn an nicht. Deshalb braucht es eine politische Lösung mit neuen gesetzlichen Grundlagen“, ist sich Bgm. Andreas Babler sicher. „Die gesamte Asylfrage könnte im Bund eigentlich mit einem gewissen Engagement und guten Willen in nur wenigen Wochen endgültig gelöst werden.“
Weil das aber nicht passiert, hat sich Babler entschlossen, in den nächsten Wochen selbst weitere Eckpunkte für eine gesetzliche Neuordnung zu präsentieren. „Obwohl das eigentlich nicht mein Job ist, sondern jener der zuständigen Stellen in der Regierung“, meint Babler.
Einen Anfang machte der Traiskirchner Gemeinderat in seiner Sitzung vom vergangenen Montag. In einem einstimmigen Beschluss forderten sämtliche Mandatare aller fünf vertreten Fraktion folgende Punkte von der zuständigen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner:
-) Schaffung von ausreichend Grundversorgungsplätzen direkt durch das Innenministerium in den Ländern
-) Wiedereinführung der Kommission des Innenministeriums, die selbst kleinere Quartiere in den Gemeinden sucht und umsetzt
-) Erhöhung der finanziellen Mittel für die Flüchtlingsbetreuungsorganisationen, damit die auch Quartiere anmieten und betreiben können
-) Schaffung von weiteren kleinen Erstaufnahmestellen in den Ländern in freistehenden Bundesgebäuden
-) Einen gesetzlich geregelten Aufteilungsschlüssel mit Sanktionsmöglichkeiten gegenüber säumigen Ländern
-) Die Schließung und Verhinderungen von Massenlagern wie jenem in Traiskirchen

„Wie wir am Montag gezeigt haben, sind politische Lösungen auch über Parteigrenzen hinweg möglich. Dass in Traiskirchen eine Einstimmigkeit von insgesamt fünf politischen Parteien, aber auf Bundesebene nicht einmal eine Mehrheits-Lösung möglich ist, ist politisch bedenklich und eigentlich nicht erklärbar“, findet Babler scharfe Worte. „So ein Politikum mit ca. 23.000 Flüchtlngen bei insgesamt 8,5 Millionen Einwohnern Österreichs ist einer entwickelten Demokratie nicht würdig.“

Einstimmige Protestresolution
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