Betriebsgebiet Nord: Die Diskussion reißt nicht ab

BAD VÖSLAU. – Betriebsgebiet oder Kurstadt? Beides, meint die Liste Flammer; doch die Oppositionsparteien sehen das anders. Die Erschließung des Betriebsgebiets Nord ist ihnen in vielerlei Hinsicht ein Dorn im Auge.

74 Hektar soll das neue Betriebsgebiet umfassen und damit bis zu 280 Betrieben Platz bieten – das sind zumindest die Zahlen, von denen die Opposition ausgeht. „Überdimensioniert und damit nicht wirtschaftlich“, wie Ernst Tiefengraber von den Grünen meint. „Erstens haben wir nach wie vor Reserven an Betriebsflächen, und zweitens gibt es rundherum noch viel mehr. Traiskirchen, Sooß, Kottingbrunn, Leobersdorf: Überall dort gibt es riesige Betriebsgebiete, weitere werden erschlossen. Ganz zu schweigen davon, dass wertvolle Flächen versiegelt werden, wir mit massiver zusätzlicher Verkehrsbelastung rechnen müssen und das Ganze mit dem Kurstadtgedanken absolut nicht vereinbar ist.“
„Ich bin froh, dass sich Betriebe Dank unserer Betriebsgebiete bei uns ansiedeln, und nicht in unseren Nachbargemeinden“, erwiderte Finanzstadtrat Thomas Mehlstaub von der Liste Flammer. „Unter der Verkehrsbelastung würden wir auch leiden, wenn die Betriebe zu unseren Nachbarn gehen.“
Harte Kritik an den von der Opposition genannten Zahlen kam vom Baustadtrat der Liste Flammer. „Wir reden nicht von 74, sondern von 20 bis maximal 25 Hektar inklusive Freihalteflächen, die jetzt einmal in Betrachtung kommen“, so Martin Koisser. „Und wir wollen auch keine großen Flächen versiegeln, sondern die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich bei Bedarf Betriebe ansiedeln können. Wenn wir erst bei konkreten Anfragen mit der Erschließung beginnen, vergeht kostbare Zeit, und die Interessenten schauen sich anderswo um. Und natürlich berücksichtigen wir dabei den Naturschutz!“
Ein Argument, das die Opposition keineswegs zufriedenstellt. „Man schafft Rahmenbedingungen, um sie auch zu nützen. Spätestens, wenn sich jemand im neuen Betriebsgebiet ansiedeln will, werden Sie Versiegelungen zu verantworten haben!“, gab Eva Mückstein von den Grünen zu bedenken. „Wir stellen uns nicht prinzipiell gegen Betriebsansiedelungen; aber nicht in dieser Art, nicht in dieser Größe und nicht an diesem Ort!“
In unmittelbarer Nähe, so argumentiert die Opposition, befindet sich mit der „Remise“ ein wichtiges Naturjuwel mit schützenswerter Flora und Fauna – ein Umstand, der schon in der Vergangenheit für zahlreiche Diskussionen rund um das Betriebsgebiet Nord gesorgt hatte.
Denn auch, wenn die „Remise“ selbst nicht verbaut wird, so die Befürchtungen, könnten Versiegelungen in der Nähe Auswirkungen auf das Ökosystem haben. Gutachten über Pflanzen- und Tierwelt, Hydrologie, Geologie und die Auswirkung einer Bebauung auf die Grundwassersituation sowie Feinstaub- und Lärmbelastung wurden in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen in den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan einfließen.
In der Gemeinderatssitzung der Vorwoche stellte die Oppostion aus Freiheitlichen und Unabhängigen, SPÖ, ÖVP und Grünen geschlossen den Antrag, sämtliche existierende Gutachten einsehen zu können. Denn sonst, so die Argumentation, sei eine entsprechende Vorbereitung für diese wichtige Entscheidung nicht möglich.
„Laut Gemeindeordnung hat jeder das Recht, alle Unterlagen einzusehen, die als Entscheidungsgrundlage dienen“, stellte Bgm. Christoph Prinz klar. „Allerdings will ich aus dieser Verpflichtung heraus, die mehr als problematisch ist: Was sollen wir alles zur Verfügung stellen? Ganz abgesehen davon, dass es sich da um eine Holschuld jedes einzelnen und keine Bringschuld handelt und es noch nicht einmal fertige Gutachten gibt, die wir zur Verfügung stellen könnten.“
Der Bürgermeister stellte deshalb einen Gegenantrag: Man werde zum gegebenen Zeitpunkt einen Termin fixieren, zu dem alle Gemeinderäte geladen sein sollen, bei dem nicht nur alle Unterlagen eingesehen werden können, sondern es auch die Möglichkeit für exakte Erläuterungen gibt. Die Oppositionsvertreter zeigten sich von diesem Kompromiss, der mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion beschlossen wurde, aber wenig begeistert. „So kann man sich nicht ordentlich vorbereiten“, resümierte die Grün-Gemeinderätin Eva Mückstein. „Im Sinne von Transparenz und Fairness ist dieser Vorschlag ganz einfach inakzeptabel.“

N. Kranzl

Betriebsgebiet Nord: Die Diskussion reißt nicht ab
0 votes, 0.00 avg (0% score)

Auf Mobile-Version umschalten