Neues Gutachten in der Causa Schlumberger

BAD VÖSLAU. – Es gibt kaum jemanden, der sie mittlerweile nicht kennt, die Causa Schlumberger. Die Meinungen zu den Ausbauplänen des Konzerns gehen auseinander: Ablehnung von Anfang an meinen die einen, erst einmal Abwarten die anderen. Die Grünen, die zu den schärfsten Kritikern gehören, haben nun ein Expertengutachten in Auftrag gegeben – und demzufolge schaut es für die Ausbaupläne eher finster aus.

An die 4.000 m2 groß soll sie werden, die neue Produktionshalle der Firma Schlumberger am „Goldeck“ – sehr zum Missfallen eines Großteils der Anrainer in diesem Bereich der Kurstadt. Rückenwind erhalten sie seit längerem von den Grünen, die jetzt auch einen unabhängigen renommierten Fachjuristen mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt haben. Und: Der Jurist Philipp Pallitsch bestätigt darin, was die Kritiker der Ausbaupläne schon seit langem nicht müde werden zu betonen.
Zum Hintergrund: Derzeit ist das Gebiet, auf dem die umstrittene Produktionshalle entstehen soll, als Grünland gewidmet, jede Bautätigkeit damit ausgeschlossen. Bgm. Christoph Prinz hat mehrfach betont, die Liegenschaft nicht in ein Betriebsgebiet umwidmen zu wollen. Er könnte sich höchstens eine Umwidmung in Bauland-Agrar vorstellen, so der Stadtchef.
Laut dem Rechtsgutachten, das von den Grünen in Auftrag gegeben wurde, reicht diese Widmung aber nicht für die von Schlumberger geplante Produktionshalle aus.
„Die Widmungsart „Bauland – Agrargebiete“ lässt grundsätzlich die Errichtung von Bauwerken land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Errichtung von Bauwerken für die Nutztierhaltung und die Errichtung von Bauwerken für Betriebe, die eine das örtlich zumutbare Ausmaß übersteigenden Lärm- oder Geruchsbelästigungen bzw sonstige schädliche Einwirkungen auf die Umwelt verursachen und sich in das Ortsbild und die örtliche Struktur einfügen, zu“, heißt es im Gutachten. „Im gegenständlichen Fall dürfte es jedoch – ausgehend von den mir bislang vorliegenden Informationen – an der Voraussetzung mangeln, dass sich die neue Produktionshalle in ihrer Erscheinungsform in das Ortsbild und in die dörfliche bauliche Struktur einfügt. Immerhin soll die Produktionshalle eine Höhe von bis zu 9 m und eine Fläche von rd 4.000 m2 haben. Bauwerke vergleichbarer Dimension gibt es in der näheren Umgebung jedoch nicht, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sowohl ein Widerspruch zum Ortsbild als auch zur sonstigen dörflichen baulichen Struktur vorliegt.“
Eine Einschätzung, die im übrigen auch das Landeskonservatorat NÖ des Bundesdenkmalamts teilt, wie Pallitsch in seinem Gutachten festhält und die auch die ÖVP in einer aktuellen Aussendung zum Thema betont. Bisher hatte gerade sie sich in einer Stellungnahme zum Thema Schlumberger eher in Zurückhaltung geübt. „Die ÖVP Bad Vöslau begrüßt grundsätzlich eine betriebliche Ausweitung des Konzerns Underberg-Schlumberger in Bad Vöslau. Aber wir emfehlen, die geplante Betriebsausweitung ausschließlich im bestehenden Betriebsgebiet durchzuführen“, heißt es in einer aktuellen Aussendung.
Wenig überrascht vom neuen Gutachten zeigt sich Bgm. Christoph Prinz. „Ich kenne mich als Bürgermeister mit Widmungen aus, und genau dasselbe erzähle ich ja schon seit einem Jahr“, so Prinz. „Es wird keine Umwidmung in Bauland-Betriebsgebiet geben, das habe ich von Anfang an klar und deutlich ausgeschlossen. Ich kann mir unter Einhaltung höchster Schutzauflagen für Umwelt und Denkmalschutz höchstens einen flächengleichen Abtausch oder eine geringfügige Erweiterung der bestehenden Bauland-Agrar-Flächen vorstellen, sofern das Projekt dieser Widmung entspricht. Eine 4.000 m2 große Halle geht sich so aber auf keinen Fall aus, und eine weitere Umwidmung wird es nicht geben.“ Prinz betont, in ständigem Kontakt mit Vertretern der Firma Schlumberger zu stehen. „Es gibt aber immer noch keine eingereichten Pläne und demnach auch kein Ansuchen auf Umwidmung“, stellt Prinz klar. „Sobald es Neuigkeiten gibt, werde ich selbstverständlich die Bürger informieren.“

Neues Gutachten in der Causa Schlumberger
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