Opposition hält den Voranschlag 2014 für konservativ

BAD VÖSLAU. – Lob für die transparente Darstellung, aber sanften Tadel für zu wenig finanziellen Spielraum – so lässt sich im Wesentlichen die Reaktion der Oppositionsparteien auf den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2014 zusammenfassen. Die Mehrheitsfraktion verteidigt dagegen die Entscheidung, vorsichtig budgetiert zu haben. Die angespannte Finanzlage böte genügend Grund zur Vorsicht.

„Ein Budget ist nicht nur ein Zahlenwerk, sondern auch eine gewisse Absichtserklärung“, meinte Eva Mückstein von den Grünen zum Voranschlag. „Und da sehe ich nur sehr wenig Visionäres: Es sind so gut wie keine Mittel für die Zentrumsgestaltung berücksichtigt, auch Maßnahmen für die naturnahe Ortsbildpflege bzw. Waldpflege fehlen völlig, genau wie ein Konzept zur Ausweitung des Biosphärenparks. Auch das Problem der Ausbaupläne der Firma Schlumberger wurde überhaupt nicht berücksichtigt.“ Ein „konservatives, aber kein zukunftsweisendes Budget“, ortet auch Helmut Leicher von den Freiheitlichen und Unabhängigen. „Wir sind finanziell zu sehr von externen Faktoren abhängig, erstmals steigen sogar die Ausgaben stärker als die Einnahmen, das ist eine sehr beunruhigende Trendwende im Voranschlag für 2014“, äußerte Leicher seine Besorgnis. „Wir haben genug Verlustbringer im Budget, die man sich dringend einmal genauer anschauen sollte. Aber ein externes Controlling von einem unabhängigen Experten fehlt nach wie vor, obwohl es dazu eigentlich einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss gibt. Und eines steht fest: Die Finanzlage der Gemeinden wird sich in den nächsten Jahren nicht verbessern. Schon jetzt wissen wir, dass den Gemeinden im Zuge des neuen Sparpakets fünf Milliarden Euro umgehängt werden.“
Nur „ein einziges zukunftsweisendes Projekt“ sieht auch Ernst Tiefengraber von den Grünen, und zwar die Bauhofsanierung. „Aber uns bleibt auch kaum Spielraum für ambitionierte Projekte. Es stimmt schon, unser Schuldenstand sinkt, aber gleichzeitig werden auch unsere Rücklagen weniger“, so Tiefengraber.
Erwartungsgemäß anders sieht das der Bürgermeister. „Ein Drittel der österreichischen Gemeinden kann überhaupt nur mehr dank Bedarfszuweisungen ausgeglichen budgetieren“, so Bgm. Christoph Prinz. „Wir stehen finanziell sehr gut da – eben auch, weil wir vorsichtig budgetieren. Trotzdem denken wir aber sehr wohl an die Zukunft. Wir haben zum Beispiel in den letzten Jahren 460 Hektar Wald zugekauft. Überhaupt haben wir in Bad Vöslau sehr viel Grundbesitz, und das muss man in die Überlegungen miteinbeziehen. Nicht jedes Gemeindevermögen findet sich auch im Voranschlag wieder. Aber ich lasse mir nicht sagen, dass keine Ideen im Budget stecken, wenn so viele engagierte Projekte auf Schiene sind. Die brauchen aber eben alle eine gewisse Vorbereitungszeit.“
Auch Finanzstadtrat Thomas Mehlstaub ließ die Kritik der Oppositionsvertreter nicht gelten. „Wir sanieren zum Beispiel im nächsten Jahr die Altstoffsammelstelle und nehmen keinen einzigen Cent an Darlehen dafür auf. Klar sinken da die Rücklagen. Aber wir bezahlen ein Großprojekt, ohne neue Schulden dafür aufzunehmen“, so Mehlstaub.
Letzten Endes stimmten die Vertreter der Liste Flammer, die SPÖ und StR Karl Lielacher von der ÖVP für und Helmut Leicher gegen den Voranschlag, die Grünen sowie die übrigen Vertreter der ÖVP und der Freiheitlichen und Unabhängigen enthielten sich.

N. Kranzl

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