Baubescheid für drei Doppelhäuser steht im Raum

BAD VÖSLAU. – Drei Doppelhäuser sollen an der Ecke Badner Straße/Schlumbergerstraße entstehen – sehr zum Missfallen einiger Anrainer. Sie haben mit ihren Einwendungen vom Herbst 2011 eine Bauverhandlung erwirkt, die Ende November über die Bühne gegangen ist. In den nächsten Wochen wird der Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz darüber entscheiden, ob ein Baubescheid erteilt wird.

Nicht nur, dass ihre eigenen Liegenschaften durch das großflächige Bauvolumen in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, fürchten einige Anrainer der Schlumbergerstraße. Auch Bedenken hinsichtlich des wertvollen Baumbestands auf der Liegenschaft mit der Hausnummer 1, wo von einer privaten Firma drei Doppelwohnhäuser errichtet werden sollen, gibt es: Auf dem Grundstück befinden sich neben viel altem Baumbestand auch sechs riesige, als Naturdenkmal deklarierte Nordmannstannen. Auch, wenn die Bäume nicht gefällt werden, befürchten einige Anrainer, dass sie über kurz oder lang trotzdem dem Bauprojekt zum Opfer fallen könnten. Doch auch Bedenken hinsichtlich der Standsicherheit bzw. der Tragfähigkeit des Untergrundes, der sensiblen Wasser- bzw. Grundwasserverhältnisse in diesem Bereich der Stadt, der Gebäudehöhe, der Versickerung der Niederschlagswässer oder des Brandschutzes gibt es. Schon im Frühsommer 2011 gab es eine erste Sachverhaltsdarstellung der Projektkritiker an die BH Baden – allerdings ohne Reaktion. Im Herbst 2011 lagen die Baupläne dann zur Einsichtnahme bei der Gemeinde auf, und die Anrainer nutzten die Gelegenheit, fristgerecht ihre Einwände gegen das Projekt vorzubringen, um eine Bauverhandlung zu erwirken. Die muss dann stattfinden, wenn die Möglichkeit besteht, dass Anrainer durch ein Bauvorhaben in ihren subjektivöffentlichen Rechten beeinträchtigt werden. Dieses erste Ziel haben die Anrainer auf jeden Fall erreicht: Vor wenigen Tagen, nämlich am 27. November 2013, ging die Bauverhandlung über die Bühne, bei der sämtliche Einwände noch einmal vorgebracht wurden.
Nun muss der Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz Projekt und Einwände prüfen; und – sofern alle Unterlagen vorhanden sind und es keine Ungereimtheiten gibt – einen positiven Baubescheid erlassen. „Nach eineinhalb Jahren ist das Projekt gut geprüft“, meint Bgm. Christoph Prinz. „Es wurde schon viele Male nachgebessert, zum Beispiel beim Punkt der PKW-Abstellplätze oder bei der Schotterung. Und wir haben auch Externe zu dem Projekt befragt. Wir nehmen Anrainerbedenken immer ernst, eben, um den Instanzenweg danach möglichst kurz zu halten.“ Sollte nun ein Baubescheid erteilt werden, steht es den Anrainern nämlich frei, dagegen Berufung einzulegen. „Dann müsste der Stadtrat darüber entscheiden, ob er die Entscheidung des Bürgermeisters als Baubehörde teilt oder nicht. Sollte das so sein, bleibt den Gegnern als nächste Instanz das Land Niederösterreich. Es könnte also durchaus sein, dass das Bauprojekt Schlumbergerstraße noch länger die Behörden beschäftigen wird.
Seitens des Bürgermeisters steht fest, dass es bald einen Entschluss geben wird: „Immerhin hat auch der Bauwerber ein Recht auf eine Entscheidung, und der wartet schon über zwei Jahre. Die dreimonatige Frist, innerhalb der wir nach Einreichen der Baupläne eigentlich entscheiden müssten, hat sich durch die Einwände ja schon fast verzehnfacht.“

N. Kranzl

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