„Morgenröte am Horizont“ aber „kein Grund zur Euphorie“

BAD VÖSLAU. – Vergleichsweise ruhig verlaufen ist die Gemeinderatssitzung der Vorwoche. Der einzige Punkt, der für einige Diskussionen sorgte, war einmal mehr die finanzielle Zukunft der Gemeinde. Der Rechnungsabschluss 2012 wurde trotzdem in seltener Einigkeit besiegelt, nur die Freiheitlichen und Unabhängigen enthielten sich.

„Mörgenröte am Horizont“, meint Ernst Tiefengraber von den Grünen zu erkennen, wenn es um die Finanzen der Stadtgemeinde geht. „Ich will hoffen, dass es keine Eintagsfliege ist.“ Bad Vöslau hat 2012 – wie auch andere Gemeinden – von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung profitiert. Erstmals sind die Ertragsanteile, einer der größten Einnahmeposten der Gemeinde, überproportional zu den Verpflichtungen gestiegen. „Gedämpfte Umlagenentwicklung“ nennt sich dieser Trend: In den Jahren zuvor waren zwar die Einnahmen von Bund und Land ebenfalls gestiegen, doch die Umlagen, also jene Zahlungen, die die Gemeinden abzugeben hatten, waren im Vergleich zu den Einnahmen noch deutlicher in die Höhe geschossen. 2012 kehrte sich dieser Trend um. Das Ergebnis ist der positivste Rechnungsabschluss seit 2007. „Erstmals konnten wir nicht nur aus eigener Kraft ausgeglichen budgetieren – eine Leistung, die vielen Gemeinden auch nicht mehr gelingt – sondern sogar einen Überschuss erwirtschaften“, zeigte sich Bgm. Christoph Prinz bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch der Vorwoche erfreut. „Natürlich hat das auch mit den Einnahmen zu tun, die höher sind als erwartet. Aber wir haben sehr wohl auch umsichtig gewirtschaftet.“ Fast 1,5 Millionen beträgt der Überschuss im Rechnungsabschluss 2012 insgesamt, zum Teil aufgrund höherer Einnahmen, zum Teil aber auch, weil geplante Projekte nicht 2012 in Angriff genommen wurden. Genau an diesem Punkt setzt auch die Warnung einiger Oppositionspolitiker an. „Die Stunde der Wahrheit schlägt erst 2013, wenn die 2012 nicht umgesetzten Vorhaben finanziert werden müssen. Denn die Kosten für die Projekte, die aufgeschoben wurden, entsprechen ziemlich genau unserem Überschuss. Ewig werden wir unsere Pläne aber nicht auf die lange Bank können“, meint etwa Helmut
Leicher von den Unabhängigen. Die Entscheidung, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bewusst keine großen Investitionen zu tätigen, befürwortet er aber in jedem Fall dennoch – und er attestiert der Gemeindeführung auch bewusste, wenn auch im marginalen Bereich angesiedelte Sparbemühungen. In dieselbe Kerbe schlägt auch Tiefengraber von den Grünen. „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass sich die Ertragsanteile auch in Zukunft so positiv weiterentwickeln. Und wir haben auf diese Einnahmen auch keinen Einfluss. Umso wichtiger sind aktive Sparbemühungen“, so Tiefengraber. „Immerhin stehen in naher Zukunft sehr wichtige Projekte für unsere Stadt an, zum Beispiel bei der Zentrumsgestaltung.“ Bgm. Prinz und Finanzstadtrat Thomas Mehlstaub versicherten indes, diese Tatsache auch 2013 nicht aus den Augen zu verlieren. „Wir werden natürlich weiterhin aufpassen. Und wir haben auch heuer keine größenwahnsinnigen Investitionen vor, Überschuss hin oder her“, meinte der Stadtchef. Investitionen gäbe es vor allem dort, wo es um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen gehe, meinte auch Mehlstaub: „Deshalb werden wir auch heuer einen 850.000 Euro Kredit für den Bau unserer neuen Dreifachturnhalle aufnehmen. Wir haben als Gemeinde auch einen sozialen Auftrag, den wir gerade in puncto Schulen und Kindergärten auch sehr enst nehmen.“

N. Kranzl

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