„Die zuständigen Politiker haben völlig versagt!“

TRAISKIRCHEN. – Kaum ein Tag vergeht ohne neue Meldungen aus oder über die Erstaufnahmestelle Traiskirchen. Landes- und Bundespolitiker aller Couleurs übertreffen sich derzeit gegenseitig mit Schuldzuweisungen, Forderungen und plakativen Reden. Die Traiskirchner Stadtregierung reagiert mit Verwunderung.

Die Flüchtlinge wollen mit einem Protestmarsch zum Asylgerichtshof in Wien auf die schlechten Bedingungen in der Erstaufnahmestelle aufmerksam machen und eine Beschleunigung der Asylverfahren erwirken. Landesrätin Barbara Rosenkranz und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache besuchen das „Lager“, wie sie selbst sagen, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Und Landeshauptmann Erwin Pröll droht mit der Schließung der Erstaufnahmestelle – immerhin eine Bundeseinrichtung – wenn die übrigen Bundesländer ihren Verpflichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht nachkommen. All diese Meldungen beherrschen derzeit die Medien – und die Diskussion wird vorrangig nicht von den Traiskirchner Politikern, sondern im Vorfeld der anstehenden Landtags- und Nationalratswahlen vor allem auf Landes- und Bundesebene geführt.
„Wir wollten uns selbst ein Bild von der Situation im Lager machen und unsere eigenen Positionen überprüfen“, erklärte FPÖ-Landesrätin Barbara Rosenkranz im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag. „Und unser Besuch in Traiskirchen hat gezeigt, dass es verheerend läuft. Sowohl Erwin Pröll aus auch seine politische Ziehtochter, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, haben völlig versagt. Der Landeshauptmann droht zwar mit der Schließung Traiskirchens, er hat aber kein Konzept, wie er die Quote erfüllen soll, falls es tatsächlich dazu kommt.“ Rosenkranz spielt damit auf die Tatsache an, dass Niederösterreich die mit dem Land vereinbarte Quote, die die Unterbringung von 480 Asylwerbern vorsieht, nur Dank der Bundeseinrichtung in Traiskirchen erfüllt. „Was hieße es denn, wenn die Belegung in Traiskirchen wirklich um 1.000 reduziert würde?“, so Rosenkranz. „Nicht nur, dass es völlig unrealistisch ist, anderweitige Plätze für diese Menschen zu finden, es gäbe außerdem wieder mehr Platz für weitere Asylanten in Traiskirchen. Dieses Vorgehen ist menschenverachtend.“ In dieselbe Kerbe schlug auch FPÖ-Parteiobmann Heinz Christian Strache: „Wo waren denn die politischen Verantwortlichen die ganze Zeit? Jetzt, wo Wahlen anstehen, kommt man plötzlich mit merkwürdigen Schaumschlägen daher!“ Diese Frage stellt sich auch Traiskirchens SPÖ-Stadtparteivorsitzender StR Andreas Babler. „Es wundert mich, dass die scheinbare FPÖ-Solidarität mit der Bevölkerung Traiskirchens wieder einmal so kurz vor Landtagswahlen auftritt. Die Stadtgemeinde selbst hat mit der Erstaufnahmestelle selbst, mit der negierten gerechten Aufteilung und mit einer menschengerechten Unterbringung von Asylwerbern Tag für Tag zu tun“, so Babler. „Strache hätte seine Zeit besser nutzen können, indem er in die vielen Gemeinden und Länder fährt, wo die kommunalen FPÖ-Politiker gegen kleine und gut zu betreuende Asylbetreuungseinrichtungen mobilisieren und damit in Wirklichkeit das Massenlager Traiskirchen aufrechterhalten.“

N. Kranzl

„Die zuständigen Politiker haben völlig versagt!“
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