Hausbesitzer ärgert sich über kostenpflichtige Enteignung

Kurt Lang auf dem Teil seines Grundes, den er kostenlos an die Gemeinde abtreten musste. Foto: RaDi

Kurt Lang erwarb vor einigen Jahren ein kleines Häuschen in der Marchetstraße. Kurze Zeit später wurde er von der Stadtgemeinde aufgefordert, rund 10 Prozent seines Grundes kostenlos an das öffentliche Gut abzutreten. Dem nicht genug, musste der Neo- Hausbesitzer für sämtliche Nebenkosten aufkommen.

1995 war der gebürtige Stockerau-er Kurt Lang zur Kur in Baden. Seine Frau und er verliebten sich sofort in die Kurstadt und beschlossen, ihren Wohnsitz hierher zu verlegen. Bei der Suche nach einem geeigneten Haus wurde man in der Marchetstraße fündig. Das Objekt mit einer Gesamtgrundfläche von 221 Quadratmeter wurde gekauft, die Planung für den Neubau konnte beginnen. Familie Lang staunte nicht schlecht, als ihnen kurze Zeit später ein Bescheid der Gemeinde zugestellt wurde. Dieser besagte, dass 21 Quadratmeter an das öffentliche Gut abzutreten sind. „Nicht nur, dass wir dafür keine Abschlagszahlung erhielten, wurden wir auch aufgefordert, alles zu veranlassen, damit der Grund in den Besitz der Gemeinde übergeht“, ärgert sich Kurt Lang noch heute über diese Vorgehensweise. „Das ist nichts anderes als eine brutale Enteignung, wir mussten für sämtliche Nebenkosten wie Notar oder Grundbucheintragung aufkommen. Auf unsere Nachfrage hat man uns nur mitgeteilt, dass es sich um ein Landesgesetz handelt. Da stellt es einem wirklich die Haare auf, Steuern werden von allen kassiert, aber der Einzelne muss dann bezahlen“, so Lang, der sich eine Kompensation wünschen würde. „Bei so einem kleinen Grundstück tut jeder Quadratmeter, den man verliert, weh. Es ist höchste Zeit für eine öffentliche Diskussion. In Aserbaidschan sind derartige, diktatorische Maßnahmen vielleicht üblich, aber bei uns? Da hört sich der Spaß auf“, so der verärgerte Hausbesitzer.

Der stellvertretende Stadtamtsdirektor Harald Valenta bestätigt, dass es sich um die übliche Vorgangsweise handelt. „Es handelt sich um ein Landesgesetz, das in der Bauordnung so festgehalten ist. Wenn private Grundstücke über die Straßenfluchtlinie hinausragen, besteht im Zuge von Bauverhandlungen die Verpflichtung, den Grund bis zur Straßenmitte und auf eigene Kosten abzutreten. Bei einer Hanglage wäre darüber hinaus von dem abgetretenen Teil das Straßenniveau herzustellen. Diese Regelung gilt bis zu maximal 7 Meter von der Fluchtlinie. Wenn die Fläche dar-über hinaus geht, dann steht dem Grundstückbesitzer eine Entschädigung zu, die sich nach dem Verkehrswert richtet“, beschreibt Valenta das Prozedere.    RaDi

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