Rechtsstreit um die Leobersdorfer Park- & Ride-Anlage

Das Parkhaus sorgt für verhärtete Fronten zwischen der Marktgemeinde und den ÖBB. © Kranzl

LEOBERSDORF. – Seit Jahren kämpft Bgm. Anton Bosch gegen einen Vertrag, der die Marktgemeinde Leobersdorf zur Instandhaltung, Wartung und Erhaltung der Park- & Ride-Anlage verpflichtet. Die ÖBB, so argumentiert Bosch, würde ihren Verpflichtungen als Eigentümerin nicht nachkommen, schwere bauliche Mängel würden eine Vertragskündigung unabdingbar machen. Die ÖBB wiederum orten die Fehler bei der Gemeinde – der Rechtsstreit dürfte damit in die nächste Runde gehen.

Der Rechtsstreit über das Leobersdorfer Parkhaus ist keineswegs neu: Schon bei der Endabnahme im Jahr 1998 ließ Bgm. Anton Bosch auf Gemeindekosten ein Sachverständigengutachten einholen, in dem mehrere Baumängel bestätigt wurden. „Das Problem ist, dass wir das Gebäude schon mit schwersten Mängeln übernommen haben, laut Vertrag aber zur Erhaltung, Instandhaltung und Wartung verpflichtet sind – und das auf Gemeindekosten“, so Bgm. Anton Bosch gegenüber der BZ. „Die Art und Weise, wie dieses Parkhaus errichtet worden ist, ist aber für uns als Gemeinde einfach untragbar.“ Das bestätigt auch Rechtsanwalt Martin Prokopp, der die Marktgemeinde in dieser Sache seit Jahren vertritt. „Sollte es wirklich zu einem Zwischenfall kommen, würde zwar nach außen hin die ÖBB als Eigentümerin des Gebäudes haften, doch auch für die Gemeinde bleibt ein Riskio in Sachen Haftung bestehen“, so Prokopp. „Denn immerhin ist die Gemeinde laut Vertrag zur Erhaltung des Gebäudes verpflichtet. Das ist ein sehr weit gefasster Begriff, der einigen Interpretationsspielraum offenlässt.“ Bereits mehrmals hat die Gemeinde versucht, aus dem 1990 geschlossenen Vertrag auszusteigen – bislang allerdings vergeblich. Es sind nicht nur die Baumängel, die Bosch bekrittelt. „Wir sind die einzige Gemeinde, die für die Instandhaltung des Parkhauses sorgen muss, und das, obwohl nur ein Bruchteil der parkenden Autos auch aus Leobersdorf stammt“, so Bosch. „Im Klartext heißt das, dass wir zu 100% für etwas bezahlen, was wir nur zu 15% nutzen. Doch zu einer Adaption des Vertrages, der auch die anderen Gemeinden aus dem Einzugsgebiet verpflichtet, war die ÖBB bisher nicht bereit. Uns aber kostet die Instandhaltung des Parkhauses jährlich zwischen 30.000 und 40.000 Euro.“ Völlig anders beurteilt Herbert Sollath von der Abteilung Unternehmensrecht, Forderungs- und Schadensmanagement der ÖBB die Situation. „Bosch hat den zwischen der Gemeinde, dem Land und den ÖBB abgeschlossenen Vertrag von Anfang an abgelehnt – damals noch als Oppositionspolitiker“, so Sollath. „Seitdem er selbst Bürgermeister ist, versucht er mit allen Mitteln, aus dem Vertrag auszusteigen und greift dafür auf unterschiedlichste Argumente zurück, die aber allesamt nicht nachvollziehbar sind. Dafür, dass Leobersdorf die Wartungskosten übernimmt, erhält die Gemeinde zum Beispiel auch einen entsprechenden Zuschuss über den Finanzausgleich des Landes.“ Sollath räumt ein, dass es beim Bau des Parkhauses einige Mängel gegeben habe. „Die sind aber mittlerweile behoben worden. Die Gemeinde dagegen hat ihre Verpflichtung zur Erhaltung und Instandhaltung des Gebäudes stets vernachlässigt.“ Mehrmals hat die Marktgemeinde bereits versucht, den Vertrag zu kündigen oder zumindest eine Adaption der Verpflichtungen der einzelnen Parteien zu erwirken – bisher ohne Erfolg. „Unser Vorschlag wäre es, den Vertrag auf 20 Jahre befristet abzuschließen – allerdings unter der Voraussetzung, dass die ÖBB das obere Deck und auch die Auffahrtsrampe überdacht“, so Bosch. „Denn im Winter ist es de facto unmöglich, die obere Ebene von Schnee und Eis zu befreien, deshalb wird dieses Deck auch in der kalten Jahreszeit praktisch nicht benützt. Wir haben aber bisher noch keine Einigung über einen neuen Vertrag erzielen können.“ Seitens der ÖBB wird bestätigt, dass es Bemühungen gibt, einen neuen Vertrag aufzusetzen – Details über die Inhalte will man aber nicht öffentlich machen. „Fest steht aber, dass die Gemeinde verpflichtet ist, den alten Vertrag zu erfüllen, solange es keinen neuen gibt“, so Sollath. „Da das nicht geschieht, sehen wir uns auch dazu gezwungen, den Prozess weiterzuführen.“ Vor einem Prozess schreckt auch die Gemeinde nicht zurück. „Wenn der Vertrag nicht entsprechend adaptiert wird, sehen wir uns gezwungen, ihn zu kündigen – entweder ohne Angabe von Gründen oder aber aufgrund der nach wie vor vorliegenden Baumängel“, so Bosch. Er hat den ÖBB sogar schon angeboten, ihnen das Parkhaus abzukaufen. „Dann könnten wir wenigstens selbst die notwendigen baulichen Maßnahmen einleiten“, so der Bürgermeister. Von dieser Lösung will aber Sollath wieder-um nichts wissen. „Wir haben die Befürchtung, dass das Parkhaus dann nicht mehr allen Bahnkunden gleichermaßen zur Verfügung stünde – und es ist nicht im Sinn der Sache, eine Park- & Ride-Anlage gebührenpflichtig zu machen.“ Es deutet also alles darauf hin, dass der Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Leobersdorf und den ÖBB noch längere Zeit andauern wird.

N. Kranzl

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