Die Sache mit der Perspektive

BAD VÖSLAU. – Bad Vöslau befindet sich – im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden – in einer soliden finanziellen Lage und wird im kommenden Jahr den Schuldenstand weiter reduzieren. Trotzdem fand der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2016 keine ungeteilte Zustimmung im Gemeinderat. Einigen Oppositionspolitikern fehlen vor allem Perspektiven zur Zentrumsgestaltung.

21,6 Millionen Euro im ordentlichen, 4,4 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt: Das sind die wichtigsten Eckdaten des Voranschlags für das Haushaltsjahr 2016. Im Vergleich zu 2015 bedeutet das eine Erhöhung im ordentlichen Haushalt um 2,1%, jedoch eine deutliche Verringerung von 9,4% im Gesamtvoranschlag. Das liegt daran, dass im außerordentlichen Haushalt gespart wird – 2015 wurde dieser Posten noch mit rund 7,5 Millionen Euro budgetiert. Wie bereits berichtet will man in Bad Vöslau ein oder zwei Jahre lang sparen, um sich dann wieder größere Projekte leisten zu können.
Trotz solider Finanzen und einer weiteren Reduktion des Schuldenstandes fand der Voranschlag in der letzten Gemeinderatssitzung aber nicht die ungeteilte Zustimmung aller Parteien. Zu wenige Visionen und Perspektiven für die langfristige Gestaltung des Zentrums, lautete wie schon in den Jahren zuvor der am häufigsten geäußerte Kritikpunkt.
„Was im Voranschlag völlig fehlt, sind Maßnahmen zur Gestaltung unseres so genannten Zentrums. So genannt deshalb, weil viele meinen, dass es gar nicht existiert“, meinte etwa Helmut Leicher (Freiheitliche & Unabhängige). „Seit 1995 wird die Zentrumsgestaltung propagiert und davon gesprochen, geschehen ist aber kaum etwas, und wenn man sich das Budget so ansieht, dann scheint das auch in Zukunft nicht vorgesehen zu sein.“
In eine ähnliche Richtung argumentierte auch StR Eva Mückstein – auch, wenn sie zumindest einige Worte des Lobes fand. „Es wird sparsam gewirtschaftet und viel transparenter dargestellt als bisher – das ist eine begrüßenswerte Entwicklung. Wir haben eine Million mehr Rücklagen gebildet als bisher, und ich hätte mir gewünscht, dass diese Million für die Zentrumsgestaltung zurückgelegt wird, aber das ist leider nicht der Fall“, so Mückstein. „In diesem Sinne ist der Voranschlag in politischer Hinsicht also nicht nachhaltig. Jede Gemeinde, die etwas auf sich hält, versucht, Visionen zu entwickeln und diese Langzeitprojekte auch anzugehen. Was wir in Vöslau sehen, ist Gemeindepolitik mit Ärmelschoner: solide, aber mut- und perspektivenlos!“
Mehr Aufenthaltsqualität im Zentrum: Die sei auch nötig, um die lokale Wirtschaft zu unterstützen – davon ist Maria Bendl (ÖVP) überzeugt. „Ich sehe im Voranschlag zu wenig Unterstützung für die Wirtschaftstreibenden – und das in einem Ort, in dem wir so sehr mit dem Geschäftesterben zu kämpfen haben.“
Peter Gerstner (Freiheitliche & Unabhängige) fehlen im Voranschlag 2016 vor allem Lösungen zum Verkehrsproblem der Stadt. „Wir brauchen eine Verkehrslösung. Denn wenn wir so weitermachen, brauchen wir uns um die Wirtschaftsförderung gar nicht mehr kümmern, dann geht die Stadt am Verkehr zugrunde“, so Gerstner. „Die Kommunalsteuer ist die einzige Einnahmequelle, auf die wir selbst Einfluss haben, deshalb müssen wir alles tun, um die Stadt auch für Betriebe attraktiv zu machen.“
Durchaus positiv bewertet dagegen Bgm. Christoph Prinz den Voranschlag 2016. „Es ist eine schöne Entwicklung, dass wir steigende Ertragsanteile haben – auch, wenn wir dafür nichts können. Wofür wir aber sehr wohl etwas können, ist die Kommunalsteuer. Die haben wir uns durch unser Betriebsgebiet erarbeitet“, so Prinz. „Und wir bauen ständig Schulden ab, obwohl unsere Ausgaben stärker steigen als unsere Einnahmen – und das vor allem, weil die Gemeinden immer mehr Aufgaben übernehmen müssen.“
Die Liste Flammer, die SPÖ, der freie Mandatar Gregor Kasulke, StR Franz Sommer (Freiheitliche & Unabhängige) sowie StR Karl Lielacher (ÖVP) stimmten für den Voranschlag, die Grünen sowie Teile der ÖVP und der Freiheitlichen dagegen bzw. enthielten sich der Stimme.

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