Demonstration (nicht) abgesagt

Am letzten Sonntag fand die Demo der ÖH gegen das Demonstrationsverbot statt.  Foto: z.V.g.

TRAISKIRCHEN. – Eine regelrechte Empörungswelle löste das Verbot der für Sonntag, 26. Juli geplanten Groß-Demo der Initiative „Freedom not Frontex Vienna“ aus. Demonstriert hat man am vergangenen Sonntag nun trotzdem, geändert haben sich dabei die Veranstalter, denn die von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) angemeldete Kundgebung gegen das Demonstrationsverbot durfte stattfinden.

 

Laut dem Versammlungsgesetz dürfen Demonstrationen nur verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Bis Mitte der letzten Woche sah man eine solche Gefährdung der Sicherheit noch gegeben: Zu groß sei das Sicherheitsrisiko, Ausschreitungen wären zu befürchten – das gab man bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) Baden als Begründung für die Untersagung der von „Freedom not Frontex Vienna“ angesagten Demonstration an. Anlass für das Verbot gab laut Bezirkshauptmann Heinz Zimper der zuvor am 20. Juli stattgefundene Protestmarsch von „Freedom not Frontex“ und Refugees, der nicht ganz reibungslos verlaufen sei. Der Ordnerdienst habe versagt, so Zimper, denn die angekündigte Route sei mehrmals verlassen worden, wodurch unter anderem der Betrieb der Badner Bahn unterbrochen werden musste. Außerdem sei es zu Aggressionen und Beschimpfungen seitens der Teilnehmer gegen Polizeibeamte gekommen – eine Festnahme war die Folge. „Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor“, begründete Heinz Zimper die Entscheidung der BH. Auch bei der Landespolizeidirektion sah man die Sachlage ähnlich: „Der Sicherheitssperre der BH ist nichts mehr hinzuzufügen“, stimmte auch Polizeisprecher Markus Haindl dem Beschluss zu. Verärgert zeigten sich aber die Organisatoren der geplanten Kundgebung „Freedom not Frontex Vienna“, die die Absage der Demo aufgrund der eingewandten Sicherheitsrisiken nicht gegeben sahen. Die Demo wäre zwar laut gewesen, nicht aber gefährlich, wie der Sprecher der Initiative, Hans Georg Eberl, berichtete. Man könne Traiskirchen nicht einfach zur demonstrationsfreien Zone erklären, denn auch Flüchtlinge haben ein Recht auf Demonstrationsfreiheit, erklärt Eberl weiter. Das Verbot juristisch nachzuprüfen, hat man daher angedacht. Das letzte Wort war damit aber noch nicht gesprochen, denn anlässlich des Verbotes schaltete sich am Donnerstag die ÖH ein – nicht nur, um ihre Empörung über die gesetzten Schritte kundzutun, sondern auch, um ihrerseits eine Kundgebung gegen das Demonstrationsverbot, ebenfalls für Sonntag, den 26. Juli, anzumelden. Darin, dass es in Traiskirchen selbst eine Plattform für die Forderungen der Asylsuchenden braucht, sind sich die ÖH und „Freedom not Frontex Vienna“ einig. Den Menschen im Erstaufnahmezentrum, die direkt unter den verheerenden Unterbringungsbedingungen leiden, soll damit Gehör verschafft werden. Von weiteren Demonstrationen vorort hält Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler aber wenig, wie er in der Juli-Gemeindepost klarstellt: „Ich halte nichts davon, in Traiskirchen zu protestieren. Das würde nur die Verantwortlichen freuen, wenn wir hier Proteste und Tumulte in unsere eigene Stadt tragen. Demonstriert muss immer dort werden, wo die Ursachen und die Verantwortung für das Massenlager herkommen und das ist sicher nicht in Traiskirchen.“ Seitens der ÖH und „Freedom not Frontex“ stimmt man dem Argument des Bürgermeisters, dass die Verantwortung für die Misere beim Innenministerium liegt, zwar zu, hält Demos in Traiskirchen aber trotzdem für notwendig, da nur hier die eigentlich Betroffenen mitmachen könnten. Dennoch denke man auch über weitere Schritte in Wien nach, so Eberl. Dass am Wochenende trotz der zuvor eingebrachten Sicherheitsbedenken der BH demonstriert werden durfte, kam überraschend, aber nicht unbegründet , wie Markus Sauer, stellvertretender Bezirkshauptmann Badens, erklärt: „Vor jeder Demonstration werden die Veranstalter genau auf ihre Vorgeschichte überprüft. Da es bei der letzten Demo von „Freedom not Frontex“ zu Ausschreitungen kam, sahen wir hier ein akutes Sicherheitsrisiko gegeben. Bei der ÖH war das nicht der Fall, die Prognose fiel daher positiv aus. Die Versammlungs- und Redefreiheit ist in Österreich ein hohes Gut, das natürlich gewahrt werden muss.“ Wie die BH weiter berichtet, verlief diese Demo den Erwartungen entsprechend, deutlich ruhiger. Ob weitere Demos folgen, bleibt abzuwarten.   S. Weinzettl

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