Stadtanzeiger für alle?

BAD VÖSLAU. – Sollen im Stadtanzeiger – immerhin das amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde – alle Fraktionen die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu aktuellen Themen zu äußern? Im Gemeinderat sorgte diese Frage für viel Gesprächsstoff.

Eigentlich war es nur eine Anpassung des nicht verpflichtend zu bezahlenden „Preises“ des Vöslauer Stadtanzeigers, der in der Vorwoche eine Grundsatzdiskussion vom Zaun brach.
Denn derzeit wird die Bevölkerung einmal jährlich um einen freiwilligen Beitrag in der Höhe von 9 Euro für die Finanzierung des Stadtanzeigers gebeten. Für die Versendung außerhalb Bad Vöslaus werden 19 Euro, für die ins Ausland 40 Euro vorgeschlagen. Ab September sollte dieser freiwillige Beitrag aufgrund der steigenden Portogebühren angepasst werden: Für den Bezug innerhalb Bad Vöslaus wird dann um 11 Euro, für den außerhalb der Stadt um 19 Euro gebeten, der Spendenbetrag für eine Versendung ins Ausland bleibt gleich. Da es sich aber um einen freiwilligen Beitrag handelt, wird der Bezug des Stadtanzeigers auch in Zukunft nicht von der Höhe der Einzahlzung abhängig sein.
Für weitaus mehr Diskussion sorgte allerdings die Gestaltung des Stadtanzeigers. „Hofberichterstattung“ ortet etwa StR Eva Mückstein von den Grünen im Mitteilungsblatt der Gemeinde – und zwar zu Gunsten der Lis-te Flammer. „Der Bericht über das Altstoffsammelzentrum war regelrecht skandalös“, bekrittelt Mückstein. „Da wurde kein Wort darüber verloren, dass sich Vöslau ein Altstoffsammelzentrum für 1,3 Millionen Euro leistet, das weit über dem budgetierten Betrag liegt.“ Sie verwies auf das Demokratie- und Transparenzpaket, das die Oppositionsparteien 2014 eingefordert haben. „Dem wurde teilweise stattgegeben, teilweise aber auch nicht, zum Beispiel beim Stadtanzeiger. Es wäre wünschenswert, dass sich dort alle Fraktionen äußern können, aber stattdessen wird dort so kommuniziert, als ob die Liste Flammer die Gemeinde wäre“, so Mückstein. „Aber die Gemeinde sind wir alle. Das gehört getrennt und sauber und transparent dargestellt!“
„Der Stadtanzeiger wird für die Politik der Mehrheitspartei genutzt. Objektivität muss aber sein“, stellte auch Maria Bendl von der ÖVP klar. Auch Peter Gerstner (Freiheitliche & Unabhängige) forderte Mitspracherecht für alle im Mitteilungsblatt der Gemeinde. „Zumindest jeder Stadtrat sollte sich äußern können“, schlug Gerstner vor. „Das ist in einigen anderen Gemeinden bereits üblich.“
Auf wenig Verständnis stieß die Kritik bei Vizebgm. Gerhard Sevcik. „Der Stadtanzeiger ist kein Blatt für die Liste Flammer! Aber der Bürgermeister ist nun mal Vorsitzender der Gemeinde – und er präsentiert im Stadtanzeiger ausschließlich Gemeindeinhalte. Aber jeder Fraktion steht es selbstverständlich frei, bezahlte Anzeigen im Stadtanzeiger zu schalten“, stellte Sevcik klar. „Und es ist schwierig, die Stadträte zu ihren Ressorts zu Wort kommen zu lassen, zumal die Grünen gar kein Ressort haben!“ Das wiederum wollen die Grünen nicht so stehen lassen. „Auch ohne Ressort haben wir viel zu sagen“, entgegnete Mückstein kopfschüttelnd. Für Robert Sunk von der Liste Flammer ist es klar, dass die Mandatare der Mehrheitsfraktion oft im Stadtanzeiger zu sehen sind. „Immerhin werden viele Aktivitäten von der Liste getragen, und die Mitglieder sind generell in der Gemeinde sehr aktiv“, gab er zu bedenken. „Klar, dass dann die Listenmandatare auch auf vielen Bildern im Stadtanzeiger zu sehen sind.“
Der Antrag, den freiwilligen Beitrag zur Finanzierung des Stadtanzeigers erst dann zu erhöhen, wenn alle Punkte des Demokratie- und Transparenzpakets umgesetzt sind, wurde von der Liste Flammer und der SPÖ abgelehnt, Georg Herzog und Karl Lielacher von der ÖVP enthielten sich der Stimme.

N. Kranzl

Stadtanzeiger für alle?
0 votes, 0.00 avg (0% score)

Einen Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*


SPAM-Schutz

Kopieren Sie dieses Passwort *

Tragen Sie das Passwort hier ein *

Sie können folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Vario Haus Auszeichnung

Staatliche Auszeichnung für VARIO-HAUS
Die VARIO-BAU Fertighaus GesmbH wurde 1983 gegründet. Unter der Spitzenmarke im Fertighausbau „VARIO-HAUS“ werden Einfamilienhäuser primär als Niedrigstenergie- oder Passivhäuser ... weiterlesen

Anzeige

Auf Mobile-Version umschalten