Babler greift Mikl-Leitner schärfer an als je zuvor

TRAISKIRCHEN. – Eine neue Protestaktion in Sachen Erstaufnahmezentrum hat der Traiskirchner Bürgermeister gestartet – und zwar gemeinsam mit der Bevölkerung. Mittels Protestkarten, die an alle Haushalte ausgeschickt werden, soll der Druck auf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verstärkt werden.

„Es reicht, Frau Ministerin!“ steht auf den Protestkarten geschrieben, die derzeit von Bgm. Andreas Babler an alle Traiskirchner Haushalte ausgeschickt werden.
Auf den vorgedruckten Karten fordert der Bürgermeister die Bürgerinnen und Bürger auf, die Forderungen nach der Schaffung kleinerer Flüchtlingsquartiere und Ernstaufnahmezentren in ganz Österreich zu unterstützen. „Als TraiskirchnerIn erlebe ich jeden Tag in unserer Stadt, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scheitert: ein übervolles Massenlager, schlechte Betreuung, lange Wartezeiten, viele Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und verschiedener Konfliktparteien auf engem Raum. Die Situation ist für die Flüchtlinge und für die Traiskirchner Bevölkerung untragbar – so kann es nicht weitergehen!“ – so steht es auf den Karten. Eingefügt werden müssen nur mehr Name und Unterschrift, dann können die Protestkarten im Rathaus abgegeben werden, von wo aus sie gebündelt direkt an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geschickt werden.
„Als zuständige Ministerin die Schuld einfach auf die Länder abzuwälzen, ist billig. Der Bund selbst könnte Quartiere in den Ländern schaffen, aber vor allem auch mehrere kleinere Erstaufnahmezentren, die das Problem in und außerhalb des Massenlagers in Traiskirchen sofort entspannen würden“, ist sich Babler sicher, der mit einigen Tausend Unterschriften aus der Bevölkerung rechnet. „Dass die Innenministerin „Verständnis“ für die Sorgen der Traiskirchner Bevölkerung habe, ist zynisch. Sie alleine hat es in der Hand, Sofortmaßnahmen zu setzen. Traurig und beschämend, dass sich die Bundespolitik nur dann bewegt, wenn es medialen Druck gibt.“
Parallel zur neuen Aktion wendet sich der Traiskirchner Bürgermeister auch einmal mehr in einem Brief an die Innenministerin – und er findet darin schärfere Worte denn je zuvor. „Ich möchte Sie bitten, einen kleinen Moment innezuhalten, und zu versuchen, sich konkret in unsere Lage hineinzuversetzen. Bitte schauen Sie einmal hin“, schreibt Babler. „Sie sehen ein Flüchtlingslager, ein altes, teilweise heruntergekommenes Gebäude, in dem derzeit über 1.500 Menschen auf engstem Raum leben müssen. Sie sehen eine unglaublich hohe Zahl von über 900 unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen und Kindern, die alleine nach Europa geflüchtet sind. Die meisten davon kommen aus Afghanistan. Sie sind nach Traiskirchen gebracht worden, haben keinerlei geregelte Betreuungsstruktur, kein Tagesprogramm, keine Beschäftigungsmöglichkeiten. Sie sind physisch in Sicherheit, aber weiterhin völlig auf sich allein gestellt. Seitens der Republik gibt es niemanden, der Verantwortung für sie übernimmt – keine Fürsorge, keine Ansprechpartner. Und wenn Sie sich weiter hineinversetzen, dann sehen Sie in Traiskirchen das Ergebnis dieser politischen Vernachlässigung: Das „Herumlungern“ und „Nichtstun“ ist sozusagen staatlich, also von Ihnen, verordnet. Es gibt Konflikte im öffentlichen Raum, auf Spielplätzen, in Parks und rund um das Bahnhofsgelände. Gleichzeitig sehen Sie mich als Bürgermeister, der es genauso wie die Traiskirchner Bevölkerung satt hat, permanent auf neue Modelle vertröstet zu werden, ständige Versprechungen zu bekommen und dessen Geduld am Ende ist. Sehen Sie genau hin – und Sie sehen in Traiskirchen vor allem eines: Sie haben bislang versagt.“
Auch auf die aktuelle Diskussion rund um die europäische Flüchtlingspolitik nimmt Babler in seinem Brief an Mikl-Leitner Bezug: „Sie sprechen in diesen Tagen von „europäischen Verantwortungen“, die man anlässlich der unfassbaren Tragödien aus „menschlicher Verantwortung heraus“ wahrzunehmen hätte. Sie selbst allerdings schaffen in Ihrer eigenen politischen Verantwortung so menschliche Schandflecke und Brennpunkte wie jenen im Massenlager Traiskirchen nicht ab. Ich frage Sie: Ist es wirklich notwendig, dass ich jedes Mal öffentlichen Druck in Medien erzeugen muss, damit Sie etwas tun? Ist das Ihr Verständnis von Politik? Meines jedenfalls nicht. Ich finde das politisch schäbig“, so Babler. „Sie haben durch Ihre Funktion eine Verantwortung zu übernehmen. Setzen Sie endlich die notwendigen Handlungen. Wenn Sie das aus irgendwelchen Gründen weiterhin nicht wollen oder können, sollten Sie jedenfalls die Größe haben, auch die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“

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