Regierung breiter aufgestellt

Strahlten bei der Präsentation des Koalitionsvetrages mit der Sonne um die Wette. Von links: Neos-Regionalkoordinator Tobias Monte (in Vertretung von Helmut Hofer-Gruber, der beruflich verhindert war), Bgm. Kurt Staska und Vizebürgermeisterin Helga Krismer. Foto: RaDi

Hätte man es bei 10 Stadträten belassen, so wäre es in Zukunft wohl des Öfteren zu Pattstellungen bei Abstimmungen gekommen, weil sowohl Regierung als auch Opposition über fünf Sitze verfügt hätten. Höhere Kosten soll es durch die Aufstockung aber nicht zwingend geben. 

Dass es eine Koalition zwischen ÖVP, Grünen und Neos geben wird, stand bereits seit einigen Wochen fest. Durch die Anfechtung des GR-Wahlergebnisses durch die SPÖ kam es bei der Regierungsbildung aber zu einer Verzögerung. Jetzt präsentierten die neuen Regierungspartner ihren Koallitionsvertrag, in dem die Vorhaben der kommenden fünf Jahre genau aufgelistet sind. Die Überbegriffe lauten: „Finanzen und Transparenz“, „Sicherheit und Sauberkeit“, „Wirtschaft und Tourismus“, Bildung, Soziales, Jugend und Sport“, „Klima, Energie und Ökologie und Grünräume“, „Mobilität“ und „Kultur“.
„Wir machen keine Showpolitik“, stellte Bgm. Kurt Staska anlässlich der Präsentation klar. „Projekte wie die Sanierung der Sommerarena oder des Stadttheaters bringen keine Wählerstimmen, trotzdem ist das Geld weg“, so Staska mit dem Hinweis, dass das gleiche auch für notwendige Wohnungssanierungen gilt.
Für Vizebürgermeisterin Helga Krismer steht fest, dass Baden noch immer mit einem immensen Investitionsrückstau aus vergangenen Ären zu kämpfen hätte. „Wir haben uns jetzt als erste Gemeinde dazu bekannt, eine Schuldenbremse einzuführen.“ Diese soll laut Krismer bei maximal 40 Prozent des gesamten Anlagevermögens liegen. Die Schuldenobergrenze läge somit bei 76,6 Mio Euro (derzeit rund 60 Mio Euro).
Die Neos, die als Juniorpartner neu im Team der Stadtregierung sind, werden wunschgemäß den Ausschuss für „Allgemeine Verwaltung, Transparenz und Bürgerservice“ übernehmen. „Für uns waren es sehr angenehme Verhandlungen auf Augenhöhe. Wir wollen anpacken und aktiv mitgestalten, dafür sind wir auch angetreten“, sagt der Regionalkoordinator Tobias Monte, der in Vertretung des beruflich verhinderten Helmut Hofer-Gruber an der Präsentation teilnahm.
Konkret wird die ÖVP in Zukunft über sechs Stadträte (bislang vier) verfügen. Aufgrund des Stimmenzugewinns erhält auch die Liste „wir badener“ einen dritten (bislang zwei) Stadtrat. Nachdem auch bei der ÖVP jetzt die Stadträte Ausschüsse leiten, sollen durch die Aufstockung der Stadträte keine höheren Kosten anfallen. Wenn auch die SPÖ, die bei zwei Stadträten hält, in Zukunft auf eine Ämtersplittung verzichtet, kostet die neue Stadtregierung in etwa so viel wie die alte.
Einig waren sich die drei Regierungspartner darüber, dass auch die anderen im Stadtparlament vertretenen Parteien in Zukunft Verantwortung übernehmen müssen. So soll der Prüfungsausschuss von der FPÖ geleitet werden. Die Ausschüsse für Infrastruktur und städtische Betriebe übernimmt die Bürgerliste.

Regierung breiter aufgestellt
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3 Antworten zu Regierung breiter aufgestellt

  1. Johann Turek sagt:

    Badener Rechenkunststück
    Es ist eigentlich nicht recht verständlich, weshalb die ÖVP, welche bei der Gemeinderatswahl 2015 um 13 % weniger Stimmen als im Jahr 2010 erhielt, nunmehr über 50 % mehr Stadträte als früher verfügt.

  2. Reinhard Metz, Grillenberg sagt:

    Dass Rot-Grün in Baden keine Showpolitik machen, braucht Herr Staska nicht zu betonen. In den letzten Jahren wurde leider nur ein politisches Trauerspiel gegeben.

    Es erstaunt mich aber, dass Frau Krismer von einem “immensen Investitionsrückstau aus vergangenen Ären” spricht. Damit kann sie doch nicht die Jahre der segensreichen grünen Regierungsbeteiligung meinen?! Oder hat der Koalitionspartner ÖVP in den Jahren davor notwendige Maßnahmen verschlafen?!

    Überraschend kommt auch die Einführung einer Schuldenbremse. Im Wahlkampf wurde ja jede Kritik an der Finanzlage der Stadt als unverantwortliche Panikmache abgetan. Und jetzt plötzlich erkennt man den Ernst der Lage?!

  3. Johann Turek sagt:

    Rot-Grün gibt´s zwar nicht in Baden, sondern in Wien, aber es wird überall das gleiche Trauerspiel geboten, wo die Grüninnen als kleiner Koalitionspartner Macht ergreifen können und dabei stets aufs Neue beweisen, dass sie nicht zum Regieren geeignet sind.

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