Radarüberwachung: Neues Pilotprojekt schürt auch Hoffnung in Bad Vöslau

BAD VÖSLAU. – Geschwindigkeitsmessungen, die in den Kompetenzbereich der Gemeinde fallen, wurden im Jahr 2008 für unzulässig erklärt. Ein Pilotprojekt, durchgeführt in zwei niederösterreichischen Gemeinden, könnte nun aber eine erneute Wende bringen.

An markanten Punkten auf Gemeindestraßen wie etwa in der Flugfeldstraße, in der Industriestraße oder am Gerichtsweg hat die Stadtgemeinde in der Vergangenheit eigenständig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt und Temposünder gestraft.
Seit 2008 ist aber ausschließlich die örtliche Polizei gefordert – denn damals wurde die Radarmessung mit einem Bescheid der Datenschutzkommission dem Kompetenzbereich der Gemeinden abgesprochen. Das bedeutet: Wenn die Gemeinde will, dass auf Gemeindestraßen die Geschwindigkeit gemessen wird, muss sie an die Polizei herantreten. Doch ob dann auch tatsächlich gemessen wird, hängt von den Ressourcen der Exekutive ab.
„Wir stehen in gutem Kontakt mit der Exekutive, aber dass nicht täglich kontrolliert werden kann, ist auch klar“, so Verkehrsstadtrat Vizebgm. Gerhard Sevcik.
Umso mehr begrüßt er nun einen Vorstoß seitens der niederösterreichischen Verkehrsplanung: Im Sinne der Verkehrssicherheit startet in Perchtoldsdorf und Klosterneuburg, zwei Gemeinden mit sehr hohem Verkehrsaufkommen, ein einjähriges Pilotprojekt. Dabei soll definiert werden, an welchen Standorten Radarboxen zweckmäßig sind, der Sicherheitsgedanke an neuralgischen Punkten, wie etwa vor Kindergärten, steht dabei im Vordergrund. Im Klartext bedeutet das: Die beiden Gemeinden dürfen – zumindest zu Testzwecken und unter bestimmten Voraussetzungen – wieder selbst auf Gemeindestraßen Geschwindigkeitskontrollen durchführen.
„Es geht auch darum, den Aufwand für die Erhebung und Enforcement bei BH und Exekutive, die nun damit betraut wird, zu erheben“, so Friedrich Zibuschka, Leiter der Abteilung für Gesamtverkehrsangelegenheiten in NÖ.
Für die Stadtgemeinde bedeutet dass, die Entwicklungen in Perchtoldsdorf und Klosterneuburg gespannt abzuwarten – denn wenn die Radarmessung für Gemeinden wieder erlaubt ist, will man auch in Bad Vöslau wieder darauf zurückgreifen, wie auch Bgm. Christoph Prinz bereits mehrfach beteuerte.
Bis zum Bescheid der Datenschutzkommission 2008 gab es in der Kurstadt nämlich sowohl Radarboxen als auch mobile Überwachung auf den Gemeindestraßen.
Bis aber Näheres feststeht, richtet Verkehrsstadtrat Gerhard Sevcik einen Appell an die Verkehrsteilnehmer: „Ich möchte tunlichst bitten, sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen, die es in unserem Ortsgebiet eben gibt, zu halten. Andere Teilnehmer des Straßenverkehrs müssen sich darauf verlassen können!“

Radarüberwachung: Neues Pilotprojekt schürt auch Hoffnung in Bad Vöslau
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2 Antworten zu Radarüberwachung: Neues Pilotprojekt schürt auch Hoffnung in Bad Vöslau

  1. Kritischer Vöslauer sagt:

    Gleich vorweg. Ich bin dafür, dass an der Verkehrssicherheit konstruktiv gearbeitet wird, um vorallem schwächere Verkehrsteilnehmer zu schützen!

    Aber die oben genannte Variante der Geschwindigkeitskontrolle trägt zur Verkehrssicherheit fast nichts bei. Der einzige Effekt ist, dass Geld in manche Kassen gespült wird.

    Denn in Wahrheit ist es mit mobilen (versteckten) Geschwindigkeitskontrollen doch so: Sind Autofahrer absichtlich oder unabsichtlich zu flott unterwegs, werden sie unbemerkt “erfasst” und erhalten nach Wochen einen Zahlschein. Dieser Zahlschein wird dann eben widerwillig einbezahlt und fertig.

    Deshalb sind solche Methoden explizit für die Verkehrssicherheit kein Ersatz für Polizisten am Straßenrand (evtl. Strafe + Belehrung bzw. ins Gewissen sprechen) oder gut sichtbare Radarboxen.

    Denn der eigentliche Sinn sollte nicht sein, die Fahrzeuglenker zu bestrafen und Geld einzunehmen, sondern diese zur Einhaltung der Geschwindigkeit zu bewegen.
    Der Streifenwagen vor der Schule, oder die gut sichtbare Radarbox “warnen/erinnern” den Autofahrer, dort nicht zu fest aufs Gas zu drücken. Die Geschwindigkeit wird dann meist eingehalten oder gar weiter gedrosselt. Und das ist der eigentliche Sinn, gerade an gefährlichen Stellen!

    Meinetwegen soll die eigenständigen mobilen Messungen durchgeführt werden, aber dann bitte nicht mit Sicherheit argumentieren! ;)

    • Unter dem Titel “Sicherheit” und “Gesundheit” kann man immer erstklassig abzocken!
      Es sind in den Jahren seit 2008 nicht mehr Unfälle passiert als vorher.
      Die Politiker sollten sich schämen, nicht immer nur neue “Einnahmequellen” erfinden und die Bürger martern!
      Nächstes Jahr sind Wahlen!
      Das ist gut!

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