Opposition hält den Voranschlag 2014 für konservativ

BAD VÖSLAU. – Lob für die transparente Darstellung, aber sanften Tadel für zu wenig finanziellen Spielraum – so lässt sich im Wesentlichen die Reaktion der Oppositionsparteien auf den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2014 zusammenfassen. Die Mehrheitsfraktion verteidigt dagegen die Entscheidung, vorsichtig budgetiert zu haben. Die angespannte Finanzlage böte genügend Grund zur Vorsicht.

„Ein Budget ist nicht nur ein Zahlenwerk, sondern auch eine gewisse Absichtserklärung“, meinte Eva Mückstein von den Grünen zum Voranschlag. „Und da sehe ich nur sehr wenig Visionäres: Es sind so gut wie keine Mittel für die Zentrumsgestaltung berücksichtigt, auch Maßnahmen für die naturnahe Ortsbildpflege bzw. Waldpflege fehlen völlig, genau wie ein Konzept zur Ausweitung des Biosphärenparks. Auch das Problem der Ausbaupläne der Firma Schlumberger wurde überhaupt nicht berücksichtigt.“ Ein „konservatives, aber kein zukunftsweisendes Budget“, ortet auch Helmut Leicher von den Freiheitlichen und Unabhängigen. „Wir sind finanziell zu sehr von externen Faktoren abhängig, erstmals steigen sogar die Ausgaben stärker als die Einnahmen, das ist eine sehr beunruhigende Trendwende im Voranschlag für 2014“, äußerte Leicher seine Besorgnis. „Wir haben genug Verlustbringer im Budget, die man sich dringend einmal genauer anschauen sollte. Aber ein externes Controlling von einem unabhängigen Experten fehlt nach wie vor, obwohl es dazu eigentlich einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss gibt. Und eines steht fest: Die Finanzlage der Gemeinden wird sich in den nächsten Jahren nicht verbessern. Schon jetzt wissen wir, dass den Gemeinden im Zuge des neuen Sparpakets fünf Milliarden Euro umgehängt werden.“
Nur „ein einziges zukunftsweisendes Projekt“ sieht auch Ernst Tiefengraber von den Grünen, und zwar die Bauhofsanierung. „Aber uns bleibt auch kaum Spielraum für ambitionierte Projekte. Es stimmt schon, unser Schuldenstand sinkt, aber gleichzeitig werden auch unsere Rücklagen weniger“, so Tiefengraber.
Erwartungsgemäß anders sieht das der Bürgermeister. „Ein Drittel der österreichischen Gemeinden kann überhaupt nur mehr dank Bedarfszuweisungen ausgeglichen budgetieren“, so Bgm. Christoph Prinz. „Wir stehen finanziell sehr gut da – eben auch, weil wir vorsichtig budgetieren. Trotzdem denken wir aber sehr wohl an die Zukunft. Wir haben zum Beispiel in den letzten Jahren 460 Hektar Wald zugekauft. Überhaupt haben wir in Bad Vöslau sehr viel Grundbesitz, und das muss man in die Überlegungen miteinbeziehen. Nicht jedes Gemeindevermögen findet sich auch im Voranschlag wieder. Aber ich lasse mir nicht sagen, dass keine Ideen im Budget stecken, wenn so viele engagierte Projekte auf Schiene sind. Die brauchen aber eben alle eine gewisse Vorbereitungszeit.“
Auch Finanzstadtrat Thomas Mehlstaub ließ die Kritik der Oppositionsvertreter nicht gelten. „Wir sanieren zum Beispiel im nächsten Jahr die Altstoffsammelstelle und nehmen keinen einzigen Cent an Darlehen dafür auf. Klar sinken da die Rücklagen. Aber wir bezahlen ein Großprojekt, ohne neue Schulden dafür aufzunehmen“, so Mehlstaub.
Letzten Endes stimmten die Vertreter der Liste Flammer, die SPÖ und StR Karl Lielacher von der ÖVP für und Helmut Leicher gegen den Voranschlag, die Grünen sowie die übrigen Vertreter der ÖVP und der Freiheitlichen und Unabhängigen enthielten sich.

N. Kranzl

Opposition hält den Voranschlag 2014 für konservativ
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10 Antworten zu Opposition hält den Voranschlag 2014 für konservativ

  1. Hermann Tiefenbrunner sagt:

    “die Grünen sowie die übrigen Vertreter der ÖVP und der Freiheitlichen und Unabhängigen enthielten sich” = charakterlose Feigheit. Man kann dann immer sagen, man hätte nicht mitgestimmt, egal wie die Dinge sich entwickeln. Ich kann für etwas oder gegen etwas sein, aber keine Meinung zu haben, ist feiges Winden und disqualifiziert diese Leute für ihr Amt. Abgesehen davon, dass lt. Geschäftsordnung eine Enthaltung als Gegenstimme gilt.

  2. Bernhard Fischer sagt:

    Na ja da dann würde ich wohl meinen, dass Sie sich Ihre Antwort soeben selbst gegeben haben:

    Eine Stimmenthaltung ist eine GEGENSTIMME!

    Somit haben diese Personen doch eine Meinung und laufen nicht wie z.B. die Mandatare der Liste Flammer wie “willenlose Lemminge” einer Fata Morgana hinter her. mfg Bernhard Fischer

    • Thomas Mehlstaub sagt:

      Welche Fata Morgana meinen Sie Herr Bernhard Fischer?
      Wollen Sie behaupten ich sei ein “willenloser Lemming”,wenn ja, dann irren sie sich.
      MfG
      Mehlstaub Thomas

      • Bernhard Fischer sagt:

        Na ja Hr. Mehlstaub – wenn man u.a. den oben angeführten Artikel durchliest müssen Sie doch selbst beipflichten, dass das Budget nicht das verspricht wie es von Ihnen dargestellt wird. Aber ich kann den BZ-Artikel für Sie gerne nochmals kurz zusammenfassen:

        1. So gut wie keine Mittel für Zentrumsgestaltung – Ist die Zentrumsgestaltung so unwichtig oder wurde Sie bereits aufgegeben?

        2. Maßnahmen für naturnahe Ortsbildpflege und Waldpflege fehlen völlig – Ist das einer Kurstadt würdig?

        3. Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen – Ist alles andere als ein wirtschaftlicher Ansatz in Zeiten des notwendigen und umsichtigen Sparens!

        4. Schulden werden über Rücklagen bedient – Hierbei sollten vielmehr Einsparungspotentiale aktiv ausgenutzt werden!

        Um nur einige Beispiele zu nennen und bekanntlich bekommen die Außenstehenden das wahre Ausmaß – wie bei einem Eisberg – erst viel zu spät zu Gesicht!

        Zum Thema „willenloser Lemming“ muss ich Ihnen leider mitteilen, dass es doch den Anschein hat. Allein das Abstimmungsverhalten in Ihrer Fraktion bietet immer das gleiche Bild, obwohl bei vielen Themen mit ein wenig Nachdenken für die Bad Vöslauer Bürger/innen und für ein nachhaltiges Bad Vöslau eindeutig anders gestimmt werden müsste.

        Mag sein, dass Sie versuchen intern in Ihrer Fraktion Gegen-Argumente einzubringen. Bei den abstimmungsrelevanten (Gemeinderats)-Sitzungen laufen Sie jedoch ebenfalls als „willenloser Lemming“ mit. Sie können mich aber gerne bei einen der nächsten GR-Sitzungen überzeugen, wenn Sie im Sinne der Sache und nicht im Sinne Ihrer Fraktion abstimmen.
        Mit freundlichen Grüßen Bernhard Fischer

        • Thomas Mehlstaub sagt:

          Erstmals Alles Gute im neuen Jahr, Herr Fischer!
          Ich gebe Ihnen recht, das man aus dem Artikel sehr wenig herauslesen kann, ist ja ein kurzer Bericht über die vielen Vorhaben und Projekte bzw. die Finanzielle Situation einer Gemeinde.

          Zu Punkt 1:
          Es wurden für Planung des Zentrum, div. Rad und Fuß und Waldwege ca. 150tsd Euro budgetiert.
          Die Zentrumsgestaltung wurde keineswegs aufgegeben!
          Welche Summe würden Sie vorschlagen?

          Punkt2:
          Für Denkmalschutz, Schloss Gainfarn, Natur und Landschaftsschutz(inkl. Wald) sowie Ortbildpflege wurden insgesamt über 300tsd Euro budgediert!
          Wie viel sind für sie ausreichend?

          Punkt3:
          Ausgaben sind unteranderem eine Gehaltserhöhung für die Mitarbeiter/Innen der Stadt;
          Die Indexanpassungen für Pensionen, Sprengelbeitrag, Jugend und Sozialwohlfahrt etc. über 8% auf insgesamt 4,5Mio Euro!
          Einnahmen sind sehr konservativ berechnet, außerdem ein VA sollte immer sehr konservativ sein, die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre zeigen dies immer sehr eindeutig!
          Die Gemeinde BV leistet sich gegenüber vielen anderen Gemeinden einen Eislaufplatz, eine Musikschule, das City Taxi, ein Museum und eine Bücherei, Sporthallen und Freizeiteinrichtungen, hat einen modernen Fuhrpark, investiert laufend in Kindergärten sowie Volks und Hauptschulen, saniert laufend das Kanalnetz (Regen und Abwasser) uvm.
          Für unsere Bürger/Innen, für Alle Generationen

          Punkt4:
          die Rücklagen sind über die Jahre in Bad Vöslau sehr stabil und mir ist es lieber Schulden zu reduzieren und weniger Zinsen zu bezahlen als das Geld am Konto liegen zu lassen und eine kalte Enteignung hinzunehmen.
          Außerdem werden viele zukünftige Projekte über die Rücklagen bedient, dafür sind sie eben da! Andere Gemeinde haben weder Rücklagen noch können diese Investieren und vom Schuldenabbau weit entfernt;

          Welche Spitze des Eisberges Sie sehen weiß ich nicht, sämtliche Schulden der Stadt sind ersichtlich, es gibt keine Auslagerungen oder andere Konstrukte.

          Hoffe Ihnen eine Antwort gegeben zu haben und verbleibe somit.
          Hochachtungsvoll
          Mehlstaub Thomas

  3. Bernhard Fischer sagt:

    Na ja Hr. Mehlstaub – warum stellen Sie mit Ihrer Aussage die Qualität der BZ-Berichterstattung in Frage? Ich bin der Meinung, dass hier im Kurzen und in aller Klarheit die Situation dargelegt wurde. Hätten Sie im obigen BZ-Artikel mehr Lorbeeren für sich erwartet?

    Nun zu Ihrer versuchten Darstellung:

    1. Zentrumsgestaltung:
    Was haben Waldwege mit dem Zentrum zu tun? Warum wird schon wieder in Planung investiert? Wir haben mit dem Scheuvens-Konzept eine ausgereifte Planung für das Zentrum, die jetzt umgesetzt gehört!

    Wie z.B. Verbindungswege zwischen Wohngebiete und Zentrum forcieren; katastrophal angelegte Radwege, die für die Verwender wie Familien und Kinder „lebensgefährlich“ sind endlich verbessern; den Verkehrssmog nachhaltig reduzieren. Und vieles mehr noch.

    Mit einem Wort in „Maßnahmen“ und nicht wieder in eine theoretische Zentrumsplanung investieren, die wie in den letzten 30 Jahren Machtzentrum „Liste Flammer“ in der Schreibtischlade verschwindet. Und alleine das „anfärbeln der Straße“ nutzt recht wenig.

    Ob nun für die dringend notwendigen Maßnahmen € 150 Tsd. für 2014 reichen, sollten Sie maßnahmenorientiert beantworten. Ich weiß im Gegenzug, dass laut div. Medienberichte der jährliche Kursalon-Verlust uns Steuerzahler ca. € 150 Tsd. kostet. Somit passt für mich die Relation in keinster Weise!

    2. Ortsbildpflege und Waldpflege
    Wenn man nur den Zustand des Schloss Gainfarns inkl. Parkanlage ansieht, erkennt sogar ein Laie, dass die bugedierten € 300 Tsd. ein Tropfen am heißen Stein sind. Eine nachhaltige und strukturelle Sanierung – welche mehr als notwendig wäre – würde für das Schloss alleine ein vielfaches Kosten.

    Aber es ist zumindestens ein positiver Ansatz. Und wenn ich mir die Medienberichte so durchlese, haben wir diesem positiven und wertvollen Budgetposten für Bad Vöslau der Opposition und den div. unabhängigen Vöslauer Initiativen zu verdanken. Vielleicht sollten Sie das auch einmal dankend erwähnen.

    3. Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen
    Soziale Verantwortung ist sicherlich ein wichtiger Beitrag der öffentlichen Hand. Aber man kann nur das ausgeben, was eingenommen wird.
    In Zeiten von geringeren Einnahmen, sollten Sie mehr Verantwortung tragen und nicht die Kostenschere öffnen. Warum zeigen Sie nicht im Gegenzug Einsparungspotentiale auf und setzen diese durch?

    Allein der oben erwähnte Kursalon ist ein laufender Finanz-Skandal!

    4. Schulden werden über Rücklagen bedient
    Hr. Mehlstaub ist Ihnen überhaupt bewusst, dass Sie die über Jahre aufgebaute Kapitalsubstanz aus der Hand geben.
    Wie sollen dann fällige Maßnahmen finanziert werden, wenn keine Rücklagen mehr da sind – ja genau über „neue Schulden“ oder/und über „Steuererhöhung“. Sie stopfen ein Loch und machen zwei auf.
    Ihr Nachfolger und wir Steuerzahler werden sich bei Ihnen einmal bedanken, wenn dann tatsächlich die harten Einschnitte gemacht werden müssen.

    Welche wirtschaftliche bzw. finanzmäßige Ausbildung und Erfahrung besitzen Sie um ein Budget einer 13.000 Einwohner-Stadtgemeinde verantworten zu können?

    Da Sie anscheinend wirklich nur die Spitze des Eisbergs sehen, wird mir nun Ihr Zugang etwas klarer. Vielleicht sollten Sie auch mal etwas tiefer in die Materie eintauchen – Sie verantworten schließlich unser Steuergeld!

    Willenloser Lemming – hier haben Sie kein Gegen-Statement abgegeben, was für mich bedeutet, dass Sie meiner Aussage im oben angeführten Kommentar zustimmen bzw. folge leisten – Das freut mich – Einsicht ist der erste Weg zur Besserung! Mit freundlichen Grüßen Bernhard Fischer

  4. Thomas Mehlstaub sagt:

    S.g.Herr Fischer kurz zusammengefasst:
    Ich vertrete diesen Politischen Posten mit größter Sorgfalt und mir ist auch bewusst das nicht jeder mit div. Entscheidungen zufrieden ist, so ist die Demokratie.Gott sei Dank!
    Sie können mir aber eines glauben, oder auch nicht: Ich bin und bleibe ein Vorbild für meinen Sohn und hier ist alles darin enthalten was:Umgang mit Geld, Umgang mit unserer Natur- und deren Ressourcen, den Umgang mit unseren Mitmenschen vor allem der schwächsten in unsere Gesellschaft, Einhaltung Aller Gesetzte etc.
    mfg

  5. Hermann Tiefenbrunner sagt:

    Na also, geht doch … da komm ich aus dem Urlaub zurück und was finde ich? Die Männer, die das Land braucht. Die, die alles (besser?) wissen, die für alles die Lösung haben, die allen erklären können, wie es geht – die aber letztlich nirgends anzutreffen sind, wo sie ihre unglaublichen Fähigkeiten anwenden könnten bzw. die Allgemeinheit daran teilhaben und profitieren lassen könnten. Obwohl … genaugenommen müsste in diesem Land ein Fischer ohnehin schon mehr als genug sein.

  6. Bernhard Fischer sagt:

    Na ja Hr. Mehlstaub ein schwaches Abschlusskommentar. Scheinbar muss ich mir all meine offenen Fragen nun selbst bzw. von Dritten beantworten lassen.

    Aber ich darf Ihnen abschließend nachfolgendes mitteilen:

    1. Ich würde Sie in Zukunft ersuchen von der oberflächlichen und emotionalen Argumentationsführung Abstand zu nehmen. In der Finanz zählen Hard-Facts und die Soft-Facts spielen nur eine untergeordnete Rolle und versuchen Sie die Verwendung Ihrer Privatsphäre wegzulassen. Sie sollten nicht nur ein Vorbild für Ihren Sohn sondern ein Vorbild für uns ALLE sein.

    2. Konstruktive Kritik sollte konstruktiv eingearbeitet werden und nicht willkürlich zerpflügt.

    3. Wir sitzen ALLE im gleichen Boot und sollten gemeinsam in die gleiche Richtung rudern. Es tut nicht gut wenn eine – möglicherweise angezählte – Mehrheit verbrannte Erde spielt und unsere letzten Ressourcen verheizt.

    Ich bin Gott sei dank nicht allein mit meiner Meinung und somit nur die Spitze des Eisbergs. Mit freundlichen Grüßen Bernhard Fischer

  7. Vöslauer Bürger sagt:

    Arme Menschheit!! Wie soll es auf der Welt FRIEDEN geben, wenn es nicht einmal 3 ERWACHSENE Leute schaffen sich nicht den Kopf einzuschlagen – “du hast das gesagt und du hast das gesagt” !!! Ist ja wie im Kindergarten……………….

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