Volksbefragung zum Krematorium am 23. Juni

LEOBERSDORF. – Jetzt steht es also fest: Es wird eine Volksbefragung zur Causa Krematorium geben. Der Gemeinderat hat am Dienstag den Termin mit Sonntag, 23. Juni festgelegt. Das Ergebnis soll bindend sein, wenn sich mindestens 1.000 Stimmberechtigte gegen das Projekt aussprechen.

711 Personen und damit fast exakt 20% der Leobersdorfer Bürger haben gegen das geplante Krematorium unterschrieben. Nach einer Überprüfung der Unterschriften sind noch immer 611 gültige übriggeblieben. Einige waren nicht in Leobersdorf gemeldet, ausländische Staatsbürger oder Minderjährige. Trotzdem haben die Initiatoren der Unterschriftenaktion, die Bürgerinitiative gegen das geplante Krematorium, ihr Ziel erreicht: Denn wenn sich mehr als 10% der Stimmberechtigten gegen ein Projekt wehren, kann ein Initiativantrag zur verpflichtenden Abhaltung einer Volksbefragung eingebracht werden.
Am Dienstag legte der Gemeinderat die Details zur Volksbefragung fest: Am 23. Juni sind alle Leobersdorferinnen und Leobersdorfer aufgerufen, auf folgende Frage mit „Ja“ oder „Nein“ zu antworten: „Soll in Leobersdorf ein Verabschiedungszentrum (Krematorium) errichtet werden, das dem neuesten Stand der Technik entspricht und über optimale Filteranlagen verfügt?“ 20.000 bis 25.000 Euro wird die Volksbefragung der Gemeinde kosten – und sie sorgte, wie zu erwarten war, schon bei ihrer Beschlussfassung für einige Diskussion. „Zu suggestiv“ und „mit Schleichwerbung versehen“ fanden einige Zuhörer, aber auch Mandatare der ÖVP und der SPÖ die Fragestellung. „Das hat nichts mit Werbung zu tun“, entgegnete Bgm. Andreas Ramharter. „Sondern mit einer wichtigen Zusatzinformation, wenn man bedenkt, mit welchen Horrorszenarien in den letzten Wochen versucht wurde, gegen das Projekt zu mobilisieren.“
Kopfzerbrechen hatte dem Gemeinderat im Vorfeld die Frage bereitet, ob und auf welche Art man das Ergebnis der Volksbefragung für bindend erklären soll. Laut NÖ Gemeindeordnung besteht dafür keine Notwendigkeit. Letzten Endes hat man sich in Leobersdorf für einen Kompromiss entschieden: Das Ergebnis soll wie ein Gemeinderatsbeschluss behandelt werden, wenn sich die Mehrheit der rund 4.000 stimmberechtigten Leobersdorfer, mindestens aber 1.000 Personen gegen das Krematorium aussprechen. „Ich wünsche mir eine möglichst hohe Wahlbeteiligung, denn nur so bekommen wir auch ein repräsentatives Ergebnis“, meinte Ramharter. „Wir können und werden das Ergebnis nicht ignorieren. Was wir aber nicht wollen ist ein Ergebnis, an dem wir wieder heruminterpretieren müssen. Deshalb die klare Aussage, ab wann wir den Ausgang der Volksbefragung als bindend erklären werden.“ Im Klartext bedeutet das: Bei mindestens 1.000 Gegenstimmen wird die Gemeinde keine Schritte zur Realisierung des Projekts setzen, also zum Beispiel keinen Grundstücksverkauf abwickeln und keine Umwidmung des fraglichen Areals in „Bauland-Sondergebiet“ vornehmen. „Wenn es weniger Gegenstimmen sein sollten, wird sich der Gemeinderat aber trotzdem noch einmal mit dieser Frage auseinandersetzen“, versichert Ramharter. „Ich verspreche, dass wir die Bedenken der Bevölkerung ernstnehmen. Wir wollen und werden keine Einrichtung in Leobersdorf errichten, die in irgendeiner Art schädlich ist. Aber ich bin nach wie vor überzeugt von diesem Projekt.“
Bedenken äußerte Rainer Fradinger, einer der Initiatoren der Unterschriftensammlung gegen das Krematorium: „Ich kenne keine Wahl, die eine Mindestbeteiligung vorschreibt!“ „Ich habe mir die Befragung nicht gewünscht, aber ich werde sie trotzdem respektieren“, konterte Ramharter. „Ich hoffe, Sie werden dasselbe tun!“

N. Kranzl

 

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