Ex-Amtsleiter muss Schadensersatz leisten

KOTTINBRUNN. – Der ehemalige Amtsleiter und SPÖ-Funktionär Herbert Bader ließ Gemeindearbeiter auf seiner privaten Baustelle arbeiten und bediente sich dabei gemeindeeigener Maschinerie. Zu einer Verurteilung kam es vorigen Mittwoch durch das Straflandesgericht Wiener Neustadt.

Amtsmissbrauch, Betrug, Selbstbedienung an Gemeindeeinrichtungen – es waren und sind viele und zum Teil schwere Vorwürfe, mit denen sich Herbert Bader, der ehemalige Amtsleiter der Marktgemeinde Kottingbrunn, konfrontiert sah. Aber nun fiel die endgültige Entscheidung des Straflandesgerichtes Wiener Neustadt. Bader wurde Ende 2010 von seinem Amt enthoben, da er Mitarbeiter, die der Gemeinde vom AMS zur Integration in den Arbeitsmarkt überlassen wurden, für private Bauarbeiten einsetzte. „Allerdings nicht auf Kosten der Gemeinde und nicht während ihrer Arbeitszeit“, verteidigt sich Bader. Aber das war nur die süße Kirsche auf dem Sahnehäubchen. Des weiteren tätigte Bader nämlich private Maschineneinkäufe aus Gemeindegeldern – konkret handelte es sich dabei um einen Holzspalter, eine Kreissäge sowie ein Scheibenmähwerk im Gesamtwert von rund 10.000 Euro. Ein Skandal, wie in die Markgemeinde Kottinbrunn noch nicht erlebt hatte. Aufgeflogen war der Eklat durch die Beschwerde einer Anrainerin in Wittmannsdorf, wo Bader einen großen Schafstall errichten ließ.
Die Frau hatte die drei Gemeindearbeiter sowie den Gebrauch eines Universal-Motor-Geräts der Marktgemeinde Kottingbrunn auf der Baustelle beobachtet und daraufhin die Oppositionsparteien informiert. Unzählige Presseaussendungen und eine kurzfristig einberufene Gemeinderatssitzung folgten. Nur drei Monate später entließ die damalige Kottingbrunner Bürgermeisterin Gerlinde Feuchtl ihren Amtsleiter. Neben einem Strafprozess liefen sowohl ein arbeitsrechtliches Verfahren als auch ein Zivilprozess. Am vergangenen Mittwoch fand die Causa Bader nach knapp 3 Jahren Laufzeit schließlich ein Ende. Die Richterin des Straflandesgerichtes bestätigte nun die fristlose Entlassung des ehemaligen Amtsleiters. Das heißt Bader hat weder Anspruch auf eine Abfertigung, noch auf etwaige Gehaltsrückzahlungen. Des weiteren schlug die Richterin einen Generalvergleich vor – damit sollten alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Fall ausgeglichen und sämtliche Uneinigkeiten der Parteien bereinigt werden. Sowohl die SPÖ, als auch die Opposition waren damit einverstanden. Die Marktgemeinde forderte außerdem von Bader die Kosten für die von ihm gekauften Geräte. Dieser muss nun Schadensersatz in Höhe von 9.000 Euro zahlen.                    Ciuchcinski

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