„Pröll will die Chancen für neue Kräfte verhindern!“

BAD VÖSLAU/BEZIRK BADEN. – Ein extrem verkürzter Wahlkampf setzt besonders den kleinen Parteien enorm zu. Die Mutbürger, die es sich zum Ziel gesetzt haben, dem Wort des Bürgers wieder mehr Gehör zu verschaffen, zeigen sich deshalb besonders erschüttert über eine leise durchgesetzte Novelle der Landtagswahlordnung, die neuen Parteien den Antritt zusätzlich erschwert.

50 Unterstützungserklärungen sind pro Bezirk notwendig, damit neue politische Parteien für die Landtagswahl kandidieren dürfen. „An und für sich keine problematische Hürde“, meint Robert Moser von den „Mutbürgern“, jener losen Gruppierung von engagierten Bürgern, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die politische Kultur zurück zu den demokratischen Grundwerten zu führen. Problematisch ist allerdings die kurze Frist, die den neuen politischen Gruppierungen dafür zur Verfügung steht. Und die ist neu: Bisher mussten die Unterstützungserklärungen spätestens 30 Tage vor dem Wahltag abgegeben werden. „2011 wurde aber in aller Stille die Landtagswahlordnung novelliert“, so Manfred Schärfinger, Bürgerlisten-Vizebürgermeister aus Oberwaltersdorf und einer der Gründer der Mutbürger-Bewegung. Und diese Novelle hat wichtige Folgen: Ab dieser Wahl endet die Frist nicht mehr 30, sondern schon 37 Tage vor dem Wahltag. Damit hatten die neuen Parteien eine Woche weniger Zeit, ihre Unterstützungserklärungen zu sammeln. Doch damit nicht genug: Der Wahlstichtag, also der Beginn für mögliche Unterstützungen, wurde auf den 28. Dezember gelegt – an einen echten Start war damit erst nach den Feiertagen zu denken. „Daran sieht man ziemlich deutlich, zu welchen undemokatischen Mitteln die Landes-ÖVP greift, wenn es darum geht, die Kritiker mundtot zu machen“, so Schärfinger. „Dabei treten wir nicht gegen irgendjemanden an, sondern ausschließlich für die Bürger.“ Trotz der Hürden ist es den Mutbürgern gelungen, ausreichend Unterstützungen zu sammeln, um in 13 Bezirken zu kandidieren, darunter auch im Bezirk Baden. „Zwar bekommen wir keine Parteienfinanzierung, denn dazu müssten wir in mindestens 15 Bezirken antreten, und das hat die Landes-ÖVP mit ihrer Novelle effizient verhindert“, so Moser. „Wir werden uns aber auf keinen Fall einschüchtern lassen und jetzt erst Recht bei der Landtagswahl antreten.“ Das Wahlziel, das Knacken der 6%-Hürde, sei auf jeden Fall realistisch, da sind sich die Kandidaten einig. „Die Zukunft der Politik liegt in den Gemeinden“, so Schärfinger. „Hier müssen auch die Programme der Parteien ansetzen.“

„Pröll will die Chancen für neue Kräfte verhindern!“
0 votes, 0.00 avg (0% score)

Antworten zu „Pröll will die Chancen für neue Kräfte verhindern!“

  1. Franz Baader sagt:

    HI!
    Der Liebe Herr Moser sollte sich Lieber an div. Vorschriften halten und nicht den so braven Mutbürger spielen.
    Denn der Gelbe Sack ist für Plastik vorbehalten und nicht für Papier und dann sich wundern wenn er nach der Abholung noch immer mitte am Gehweg liegt! Ausserdem soll er nicht immer auf die Pröll Partei los gehen, gewhält wird im März und das Ergebnis zählt.
    mfg

Einen Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*


SPAM-Schutz

Kopieren Sie dieses Passwort *

Tragen Sie das Passwort hier ein *

Sie können folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Vario Haus Auszeichnung

Staatliche Auszeichnung für VARIO-HAUS
Die VARIO-BAU Fertighaus GesmbH wurde 1983 gegründet. Unter der Spitzenmarke im Fertighausbau „VARIO-HAUS“ werden Einfamilienhäuser primär als Niedrigstenergie- oder Passivhäuser ... weiterlesen

Anzeige

Auf Mobile-Version umschalten