„Ein Berufsheer kann die Aufgaben nicht bewältigen“

Unter dem Titel „Quo vadis Sicherheit“ wurde am Dienstag Abend im Sparkassensaal zur Podiumsdiskussion geladen. Nachdem aber alle vier Teilnehmer ohnehin eine Meinung teilten, war man von einer echten Diskussion weit entfernt. Fazit: Eine Abschaffung der Wehrpflicht hätte möglicherweise fatale Folgen für das soziale Gefüge.

So spannend die Thematik auch ist, so gering war das Interesse der Badener, die Diskussion live im Sparkassensaal zu verfolgen. Nur 37 Neugierige waren der Einladung der „Badener Kultur- und Sportgemeinschaft“ gefolgt. Als Moderator konnte mit Peter Fender ein Jurist des Verteidigungsministeriums gewonnen werden. Der Diskussion stellten sich der Vorsitzende der NÖ-Offiziersgesellschaft, Günter Hochauer, Landesfeuerwehrkommandant Anton Kerschbaumer und der Leiter des Roten Kreuz Baden, Gernot Grünwald.
„Es ist nur den Offizieren und deren Einfallsreichtum zu verdanken, dass unser Bundesheer seine Aufgaben zur Zeit überhaupt noch erfüllen kann“, brachte GR Hannes Stiastny, der die Begrüßung vornahm, seine Meinung auf den Punkt. Ähnlich sah das auch der Jurist Peter Fender, der einleitend die Aufgaben des Heeres schilderte. Das wären in erster Linie die Abwehr feindlicher Angriffe aber auch terroristischer Anschläge sowie Assistenzleistung für die Polizei, wie etwa bei der Überwachung der Grenzen und Katastrophenassistenz. „Das Bundesheer kann seiner Aufgabe auch über einen längeren Zeitraum hinweg nachkommen. Der Wehrpflicht muss jeder Soldat nachkommen, Auslandseinsätze finden auf freiwilliger Basis statt. Wir haben uns verpflichtet, die Neutralität aufrecht zu erhalten und zu verteidigen. Diese Aufgaben stehen allesamt nicht zur Disposition. Man muss sehen, ob ein Berufsheer diese Aufgaben bewältigen kann. Aufgaben zu streichen kommt gar nicht in Frage“, so Fender, der auch die Wehrpflicht genauer unter die Lupe nahm. „Der junge Mann leistet sechs Monate Wehrdienst und steht dann viele Jahre lang in Krisenfällen als Milizsoldat zur Verfügung. Diese Wehrpflicht dauert vom 17. bis zum 50. Lebensjahr, für Offiziere oder beispielsweise Dolmetscher sogar bis zum 55. Lebensjahr. Zur Zeit gibt es 16.500 Berufssoldaten, davon rund 13.000 im unbefristeten Dienstverhältnis. Darüber hinaus stehen 30.000 Milizsoldaten und ein Topf von 1,5 Mio Reservisten im Bedarfsfall zur Verfügung. Mit diesem System kann man auf alle Situationen schnell reagieren. Fällt der Wehrdienst, ist auch der Zivildienst weg“, so der Jurist, der darauf hinweist, dass auch die Zivildiener (rund 13.000 pro Jahr) laut Gesetz als Reservisten einberufbar wären.
Der Leiter des RotenKreuz Baden, Gernot Grünwald stellte klar, dass man in der Diskussion um die Wehrpflicht keine Partei ergreifen wolle. Dennoch waren auch seine Ausführungen ein Appell für das bestehende System. „Wir machen keine Parteipolitik, sondern Politik für die Menschen, die uns anvertraut sind“, meinte Grünwald, der auch mit eindrucksvollen Zahlen aufhorchen ließ. So würden beim Badener Roten Kreuz 16 Hauptberufliche, 24 Zivildiener und 255 Ehrenamtliche, von denen der Großteil ehemalige Zivildiener sind, im Einsatz stehen. Bei 27.000 Transporten werden jährlich 723.000 Kilometer zurückgelegt und 154.244 Arbeitsstunden geleistet. Für Grünwald steht fest, dass der Wegfall der Zivildiener nach Umstellung auf ein Berufsheer mit Freiwilligen nicht zu kompensieren wäre. Zusätzliche hauptberufliche Mitarbeiter würden Kosten in der Höhe von 26,5 Mio Euro alleine in Niederösterreich verursachen. „Das ist dann allerdings eine volle berufliche Verpflichtung und hat mit Freiwilligkeit nichts mehr zu tun. Ich habe nach meinem Präsenzdienst selbst als Sanitäter in Wien gearbeitet. Das Engagement dieser Hauptberuflichen kann man nicht mit jenem der Ehrenamtlichen vergleichen, vom Herzen kommt dort gar nichts. Wir sind mit Herz und Seele dabei und machen sehr gute Arbeit. Mit einer Umstellung auf ein Berufsheer würde das Rote Kreuz massiven Schaden erleiden. Es ist dieses soziale Denken, womit wir uns von vielen anderen Staaten unterscheiden“, ist Gernot Grünwald überzeugt.
Auch für den Landesfeuerwehrkommandanten Anton Kerschbaumer ist die Lage ganz klar. „Wir haben andere Voraussetzungen als das Rote Kreuz. Im Bezirk sind 4.200 Freiwillige tätig, die aber keine regelmäßigen Aufgaben zu erfüllen haben. Wir sind da, wenn man uns braucht. Wir sind Dienstleister im Katastrophenfall. Wenn unsere Kräfte erschöpft sind brauchen wir das Bundesheer. Wir haben 157 Löschfahrzeuge aber keine Hubschrauber, das wäre nicht zu finanzieren. Im Falle eines Waldbrandes, hilft uns ebenfalls das Heer. Damit haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. Auch bei uns sind die zahlreichen Zivildiener unverzichtbare Mitarbeiter“, stellt Kommandant Kerschbaumer klar.
Weniger diplomatisch formulierte seinen Ärger der Vorsitzende der NÖ-Offiziersgesellschaft, Günter Hochauer. „Ich spreche nicht für das Ministerium, sondern für einen Verein. Wir unterscheiden uns von den Kameraden des Roten Kreuz und beziehen ganz klar Stellung. Es ist nun endlich Bewegung in die Politik gekommen. Der Stillstand ist unerträglich geworden und hat die Sinnfrage angeheizt. Wären wir bei acht Monaten Wehrpflicht geblieben, gäbe es diese Diskussion jetzt gar nicht. Seit Einführung des verkürzten Wehrdienstes, brauchen wir pro Position drei Mann pro Jahr, da diese nach ihrer Grundausbildung nur mehr vier Monate zur Verfügung steht. Das Übel ist schon in der Zeit Schüssel/Platter entstanden. Es gibt noch immer kein verabschiedetes Dokument über die staatliche Sicherheit. Wenn man jetzt ohne ein derartiges Dokument daran geht, das Heer zu reformieren, würde das bedeuten, das Pferd vom Schwanz aufzusäumen. Das Heer wurde in den vergangenen Jahren finanziell ausgehungert. Das Üben ist völlig zum Erliegen gekommen. Das Bundesheer ist abgesehen von einigen Ausnahmen nicht mehr in der Lage seiner Aufgabe zur Landesverteidigung nachzukommen. Ein Abwehrkampf gegen einen Aggressor von außen ist zwar zur Zeit nicht absehbar. Niemand kann aber sagen, ob das immer so bleibt. Ein Berufsheer würde das noch viel weniger schaffen. Dann bräuchten wir zusätzlich 55.000 Freiwillige, mehr als 15.000 würden wir nicht zusammenbringen, dafür können wir uns verbürgen. Man reduziert so lange, bis man es sich leisten kann, das ist dann das Bundesheer.“ RaDi

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