Zeit von billigen Gemeindewohnungen ist vorbei

Bei dem trostlosen Zustand einiger Stiegenhäuser von Gemeindewohnungen (im Bild Goethegasse) scheint es nicht verwunderlich, dass neue Mieter nicht gerne bereit sind, den geforderten Preis zu bezahlen. Fotos: RaDi

Wenn man an Gemeindewohnungen denkt, so geht man üblicherweise von erschwinglichem Wohnraum für junge Familien oder sozial weniger Begünstigte aus. Seit der Übernahme der gemeindeeigenen Immobilien durch eine ausgelagerte Gesellschaft hat ich aber auch bei der Preisgestaltung Einiges getan. 

Differenzen bei den Abrechnungen von Betriebskosten mit der damals zuständigen Wiener Gebäudeverwaltung haben im Jahr 2006 zu Überlegungen geführt, die gemeindeeigenen Immobilien in eine Gesellschaft auszulagern. Man wollte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und künftighin, wie Unternehmen auch, in den Genuss der Vorsteuerabzugsmöglichkeit kommen, was als Gemeinde in Österreich sonst nicht möglich ist. Darüber hinaus, hat eine derartige Immobiliengesellschaft die Möglichkeit, ihre Liegenschaften zu belasten und am freien Markt Darlehen aufzunehmen. Damit kann die Sanierung von Wohnungen und Häusern zügig vorangetrieben werden. Weiterer Vorteil für die Gemeinde: Diese neuen Schulden macht in Zukunft die Gesellschaft, die zwar zu 100 Prozent im Eigentum der Gemeinde steht, deren Gebarungen aber keinen direkten Niederschlag im Budget finden. Dass die Immobilien Baden Ges.m.b.H. gute Arbeit leistet, ist unbestritten. Zahlreiche Projekte, zuletzt die Pfarrschule, wurden bereits realisiert.
Nun mehren sich aber Stimmen, die behaupten, dass die Preise für die rund 700 Gemeindewohnungen in Baden mittlerweile längst den ortsüblichen Wert erreicht haben, von günstig wäre keine Rede mehr. So schildert eine junge Dame, dass man ihr bei einem monatlichen Einkommen von knapp 1.200 Euro netto eine 40 Quadratmeter Garçonnière ohne Balkon, Küche oder jedweder anderer Ausstattung um 450 Euro inkl. Betriebskosten angeboten hätte. Sie hat mittlerweile privat eine schöne 64 Quadratmeter Wohnung mit Gartenanteil um 570 Euro gefunden.
Verärgert zeigt sich ein anderer Badener, dass sehr wohl über güns-tige Büros im Gründerzentrum nachgedacht würde, er auf der anderen Seite aber 500 Euro für eine „nackte“ 50 Quadratmeter- Gemeindewohnung bezahlen muss.
Auswirkungen dürfte die Preispolitik laut Aussage von Mietern bereits zeigen, da zahlreiche Gemeindewohnungen leer stehen sollen. Alleine in einer Anlage in der Mühlgasse sind bereits vier Einheiten unbewohnt. „Es ist kein Wunder, wenn die Wohnungen nicht vermietet werden können. Die Preise sind genau so hoch, wie überall anders in Baden, allerdings ist der Zustand mancher Anlagen nicht sehr ansprechend“, ist einer der Mieter überzeugt. „Wir haben Glück, weil wir noch einen alten, wesentlich günstigeren Vertrag haben, neue Mieter müssen um einiges mehr bezahlen“, so der Mann, der aber auch kritisiert, dass die Betriebskosten jährlich stark erhöht werden.
Der verantwortliche Aufsichtsratsvorsitzende der Immo-Gesellschaft, Stadtrat Stefan Szirucsek steht dazu, dass die Zeit der billigen Gemeindewohnungen endgültig vorbei ist. „In der Mühlgasse stehen Wohnungen absichtlich deswegen leer, weil das Objekt erst in einigen Monaten an die Gesellschaft übertragen werden kann und dann auch sofort leerstehende Wohnungen und die ganze Anlage saniert werden sollen. Bei den Mietpreisen halten wir uns an die gesetzlichen Vorgaben, die Wohnungen werden nur mehr befristet vermietet. Wir wollen vermeiden, dass wie in der Vergangenheit sehr wenig Miete auch von jenen bezahlt wird, die vielleicht längst als Primararzt tätig sind. Wir stellen leider auch fest, dass einige der billigen Wohnungen allenfalls als Drittwohnung für einige Wochen im Sommer genutzt wird. Das soll in Zukunft vermieden werden. Die Wohnungen werden jetzt zu einem fairen, leistbaren Preis vermietet. Wer tatsächlich Unterstützung braucht, der erhält diese aus dem Sozialtopf der Gemeinde. Auf die Betriebskosten hat die Immo-Gesellschaft gar keinen Einfluss“, so Szirucsek, der nichts von einem Verkauf der Wohnungen hält. „Zum einen brauchen wir Wohnungen für Parteien, die von privaten Vermietern gar nicht genommen würden und zum anderen macht es durchaus Sinn, wenn eine Gemeinde über Grund und Boden verfügt. Außerdem spricht nichts dagegen, wenn auch eine gemeindeeigene Gesellschaft Gewinn abwirft.“        RaDi

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Antworten zu Zeit von billigen Gemeindewohnungen ist vorbei

  1. Michael Köck sagt:

    Da bleibt dann halt die Frage, ob es die Aufgabe einer Kommune ist sozialen Wohnbau durchzufürhen und leistbare Wohnungen anzubieten, oder ob eine Kommunalgesellschaft auf Gewinn ausgerichtet sein soll. es kann natürlich auch sein, dass hier Leute werken, die den Sinn solcher Gesellschaften und deren öffentlichen Auftrag nicht begriffen oder bereits wieder vergessen haben.

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