Vereinbarung zum Bau der Veranstaltungshalle getroffen

So soll die neue Veranstaltungshalle aussehen. © Marktgemeinde Leobersdorf

LEOBERSDORF. – „Dramaturgischer Höhepunkt der Gemeinderatssitzung“: So kündigte Bürgermeister Andreas Ramharter den Tagespunkt einer Private Public Partnership-Vereinbarung zur Errichtung einer Veranstaltungshalle an. Und er sollte Recht behalten.

„Ich kann die plötzliche Aufregung beim besten Willen nicht nachvollziehen“, meinte Bgm. Andreas Ramharter bei der Gemeinderatssitzung der Vorwoche zur Causa Veranstaltungshalle. „Es gibt nicht mehr Belas-tungen als die, die wir schon 2008 beschlossen haben.“ SPÖ-Fraktionsobmann Kurt Ludikovsky hatte in den vergangenen Wochen mit scharfen Tönen gegen das geplante Großprojekt aufhorchen lassen. Ludikovsky wittert im Projekt enorme Nachteile für die Gemeinde. Zum Hintergrund des Private Public Partnership, einer speziellen Vereinbarung zur Finanzierung öffentlicher Projekte, die auch im Fall der Veranstaltungshalle getroffen werden soll: Nicht die Marktgemeinde Leobersdorf, sondern die Firma AURA wird die vier Millionen teure Halle errichten. Den Grund dafür, ein Grundstück neben dem Seniorenwohnheim LeoVital, hat die AURA bereits 2008 von der Gemeinde gekauft. Die Marktgemeinde verpflichtet sich per Vertrag, 30.000 Euro pro Jahr an die AURA zu bezahlen und erhält im Gegensatz dazu das Recht, 15 Veranstaltungen pro Jahr in der neuen Halle abzuhalten, und das über einen Zeitraum von 20 Jahren. Außerdem gibt die Gemeinde etwaige Landesförderungen für die Errichtung direkt an die AURA weiter, die als private Firma keine Förderungen beantragen kann. Eine Million Euro hat das Land bereits an Förderungen in Aussicht gestellt. Geld, das der SPÖ-Chef lieber anderweitig investiert sehen würde, zum Beispiel in der Sanierung des desolaten Volksheims. Eine Forderung, die der Bürgermeister wiederum als völlig absurd betrachtet. „Das Land fördert ein Viertel der Errichtungskosten einer neuen Halle und schießt nicht einfach eine Million Euro zur freien Verfügung hinaus“, so Ramharter. Aber auch die lange finanzielle Belastung der Marktgemeinde sorgt für Kritik aus den Reihen der SPÖ. „Und das für eine Halle, die uns am Ende nicht einmal gehört. 30.000 Euro für 15 Veranstaltungen, wir bezahlen also 2.000 Euro für die Abhaltung einer einzigen Veranstaltung, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen“, so Ludikovsky, dem außerdem auch Beobachtungen aus anderen Gemeinden Sorgen bereiten. „Wir wissen aus anderen Gemeinden, dass sich teure Veranstaltungshallen niemals rechnen. Egal ob die Veranstaltungshalle in Hirtenberg oder der Kursalon und die Thermenhalle in Bad Vöslau: Nichts davon funktioniert wirklich. Die einzige Ausnahme ist die Veranstaltungshalle in Günselsdorf, und das auch nur deshalb, weil sie mit 700.000 Euro Errichtungskosten relativ günstig war. Und solche Belastungen fallen immer in irgendeiner Form auf die Bürger zurück.“ Gerade dieses Argument lässt Ramharter angesichts der Private Public Partnership-Vereinbarung nicht gelten. „Wir bekommen um 30.000 Euro pro Jahr eine neue Halle und tragen eben überhaupt kein Risiko im Fall, dass die Auslastung nicht gegeben ist. Wir haben für den Konkursfall der AURA zwar ein vertraglich festgelegtes Vorkaufsrecht, das wir aber nicht in Anspruch nehmen müssen“, so der Bürgermeister. „Wir hätten uns aus eigener Kraft niemals eine solche Halle leisten können. Und abgesehen davon fände ich es nicht fair, einem privaten Investor ein Grundstück zu verkaufen und dann im letzten Moment die Reißleine zu ziehen. Und ich möchte als Marktgemeinde ein fairer Vertragspartner sein.“ Getroffen wurde die Vereinbarung letzten Endes dennoch – wenn auch gegen die Stimmen der SPÖ.

N. Kranzl

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