Hitzige Debatte: Antrag außer Protokoll gestellt

Bei der Gemeinderatssitzung gestern, Mittwoch, war man sich uneins. Nach einer lebhaften Debatte um einen Antrag wurden die anwesenden Zuhörer aus dem Saal geschickt, um nichtöffentlich über den weiteren Umgang mit dem Antrag abzustimmen. Dieser wurde außer Protokoll gestellt.

Die Fraktionen im Gemeindesrat hatten vorab offensichtlich zu wenig kommuniziert: Ein zuerst relativ harmlos wirkender Antrag  über die Nutzung eines Servitutrechts sorgte für Uneinigkeit. Während die Debatte in vollem Gange war, wurde Bgm. Christoph Prinz von Stadtamtsdirektor Kurt Wieland informiert, dass eine nichtöffentliche Abstimmung vonnöten sei. In dieser könne geklärt werden, wie mit dem Fall weiter zu verfahren sei, da zu viele Namen involviert seien und Bgm. Prinz nicht „coram publico“ darüber debattieren wollte. Aus dem Saal hinausgebeten fanden es die anwesenden Zuhörer einerseits „dilettantisch“, andererseits „interessant“: aus prognostizierten zwei Minuten Ausschluss wurde schließlich eine gute viertel Stunde. Zurück im Saal wurde berichtet, dass der Antrag außer Protokoll gestellt wurde und die Zuhörer darum gebeten, den Inhalt vertraulich zu behandeln.
Schneepflüge und Kehrmaschinen dürfen jetzt immer arbeiten: der GR schaffte sich rechtlich die Möglichkeit, auch am Wochenende Maschinen zu betreiben. StR. Karin Pfleger stellte den Antrag, ein 31 Jahre altes Gesetz abzuändern: die Lärmschutzverordnung. §3 regelt den Gebrauch von Gartengeräten und landwirtschaftlichen Maschinen, was der Grund ist, warum der Rasenmäher nicht andauernd fahren darf. Ausgenommen davon sind aber landwirtschaftliche Maschinen, „im Falle von unerlässlich notwendigen Arbeiten“. Dieser Absatz hätte dem ursprünglichen Antrag nach um den Text „Arbeiten durch Gewerbebetriebe sowie notwendige Pflege und Instandsetzungsmaßnahmen auf öffentlichen und stadteigenen Flächen“ erweitert werden sollen. Es gab einen Gegenantrag von der Opposition, die Gewerbeordnung zu überdenken. Bedenken, die neue Fassung würde eher für mehr Verwirrung als Klarheit sorgen, und eine Diskussion um den möglichen Lärm am Wochenende, sollte man Gewerbebetrieben die Arbeiten erlauben. Bgm. Prinz stellte fest, „es kann nicht sein, dass die Gemeinde bei ihren Arbeiten behindert wird, etwa wenn der Schneepflug fahren muss. Also schlug er, um die Diskussion zu beruhigen und der Gemeinde ein unbeschwertes Schneepflugfahren zu ermöglichen, vor, den Passus „Arbeiten durch Gewerbebetriebe“ aus dem Antrag zu streichen. Damit konnten schließlich alle Fraktionen leben, ebenso mit der Erweiterung der Strafbestimmungen. Damit wurden diese „an die geltende Rechtslage“ angepasst, ein Vergehen gegen die Lärmschutzbestimmung kann nun mit bis zu 218 Euro bestraft werden.
Der GR zeigte sich auch spendabel: Insgesamt wurden knapp 157.000 Euro bewilligt. Den  Löwenanteil macht die „Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung“ im Osten Bad Vöslaus aus, 66.400 Euro, damit fast ein Viertel weniger als ursprünglich veranschlagt. Auch der Fensteraustausch in der Hochstraße 23 mit 32.000 Euro und das „Projekt Tremlhof“ mit 52.800 Euro sind große Posten. Vielen Vereinen wurden Subventionen zugesagt, Schnüffelhund „Energy vom Weinbergblick“ fährt damit mit seinem Herrl nach Deutschland zur Weltmeisterschaft der Fährtenhunde.
Den Tausch zweier Parzellen zwischen Gemeinde und einem Anrainer lehnte der GR ab. Dass der Anrainer die gewünschte Parzelle, die an sein Grundstück grenzt und die er gerne gegen eine andere tauschen möchte, bereits wie sein eigenes behandelt – er hat einen Zaun aufgezogen – sorgte  teils für Heiterkeit. Der Antrag wird ruhen gelassen und soll mit einem Ergänzungsantrag, der festlegt wie der Tausch für die Gemeinde rentabler gemacht werden kann, wieder auf den Tisch kommen. Aus Sicht von Pfleger ist die Gleichwertigkeit gegeben, die Parzellen sind gleich groß.

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Antworten zu Hitzige Debatte: Antrag außer Protokoll gestellt

  1. Elisabeth Schirk sagt:

    Die Formulierung “Die Fraktionen im Gemeindesrat hatten vorab offensichtlich zu wenig kommuniziert” ist in diesem speziellen Fall falsch.
    Im Parteiengespräch, das mit allen Fraktionsvorsitzenden stattfindet und im zuständigen Finanzausschuss wurde dieser Tagesordnungspunkt, die Gewährung eines Servituts,diskutiert. Allerdings sind den Fraktionsvorsitzenden der SPÖ, ÖVP, FPÖ und Unabhängige, Grüne und auch Gemeinderäten der Liste Flammer erst kurz vor der Gemeinderatssitzung, dieses Servitut betreffende, Umstände bekannt geworden, die eben eine Diskussion notwendig machten.
    Daher wurde, wie dies lt § 47 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung vorgesehen ist, der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit gestellt. Auch die Diskussion darüber hat in nichtöffentlicher Sitzung stattzufinden.
    Und in eben dieser Sitzung wurde dann, aufgrund neu vorliegender Erkenntnisse, der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates abgesetzt.

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